Newsletter Oberpfalz, Ausgabe Juni 2017

Liebe Freundinnen und Freunde

in ganz Bayern werden die Proteste aufgrund der unmenschlichen Abschiebepolitik der bayerischen Staatsregierung und den zuständigen Behörden immer lauter, es vergeht keine Woche ohne Demonstration und Berichte in den Medien. Es häufen sich die Petitionen von Flüchtlingen, die versuchen sich gegen diese Abschiebungen zu wehren, oft ohne Erfolg. Es werden gut integrierte Familien, Kinder aus dem Unterricht und junge Menschen in Ausbildungsverhältnissen abgeschoben. Diese bayerische Abschiebepraxis ist nicht nachvollziehbar und gehört schnellstens beendet. Wir Grüne setzten uns auf allen Ebenen dafür ein, ob nun im Landtag oder in den Kommunalparlamenten, bei den Demonstrationen und in den zahlreichen Flüchtlingsinitiativen. Wir versuchen immer wieder positive Beispiele der Flüchtlingsintegration zu stärken, wie zum Beispiel durch unsere Berufsschultour „Mach was Gscheits!“. Der Druck auf die Bayerische Staatsregierung muss stärker werden, damit diese Abschiebepraxis endlich beendet wird: Es darf keine Abschiebung aus dem Schulunterricht, Bildungsmaßnahmen, Integrationskursen und Qualifizierungsmaßnahmen mehr erfolgen. 

Viele Grüße, 

Jürgen Mistol

1. CSU betreibt Schönfärberei beim Wohnungsbau

Immer wieder propagiert Minister Herrmann den wohnungspolitischen Aufschwung, den ich angesichts der aktuellen Zahlen und der im letzten Doppelhaushalt von der CSU beschlossenen Kürzungen nicht sehe, lest dazu Pressemitteilung.

2. Oberpfälzer Feuerwehren fit für die Zukunft machen

Das Bayerische Feuerwehrgesetz wurde noviliert, diese Reformen begrüße ich, aber die zusätzliche Aufgaben dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen, mehr dazu.

3. Informationsreise durch Estland und Finnland

Der Arbeitskreis Demokratie der grünen Landtagsfraktion besuchte Tallinn und Helsinki, interessante Gespräche und Besuche standen auf dem Programm, mehr dazu.

4. Treffen mit der Katholischen Landjugendbewegung

Im Haus Werdenfels bei Regensburg tagte die 68. Landesversammlung der Katholischen Landjugendbewegung Bayern, ich war eingeladen dort ein Grußwort zu halten.

5. Umwelt- und Naturschutz auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr

Gemeinsam mit Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags, Stefan Schmidt und Johann Mayer besuchte ich den Truppenübungsplatz Grafenwöhr, dabei standen der Umwelt- und Naturschutz im Mittelpunkt, mehr dazu.

6. Eine blutige Nase reicht nicht

Die Ortsumgehung Seubersdorf beschäftigt uns immer wieder, lest meine aktuelle Pressemitteilung zur grünen Kritik am Vorgehen zur Planfeststellung.

7. Unterwegs in Amberg

Auf dem Amberger Besuchsprogramm standen das Gespräch mit der Präsidentin der OTH Amberg - Weiden, Frau Prof. Klug, der Besuch des Luftmuseums mit Hans-Jürgen Bumes und die Landesversammlung der Bayerischen Volkshochschulen, mehr dazu.

8. Reden im Landtag

8. Fahrt in den Bayerischen Landtag

Auf meine Einladung hatte der Seniorenbeirat der Stadt Regensburg eine Fahrt in den Bayerischen Landtag organisiert, mehr dazu.

9. Neues aus Regensburg

·      Eine Grüne Stadtbahn für Regensburg

Gemeinsam mit den Regensburger Verkehrsbetrieben sind die Regensburger Grünen die mögliche Strecke der grünen Stadtbahn in Regensburg abgefahren, mehr dazu.

·      Geheimniskrämerei um den Prüfbericht zur Sparkassenkreditvergabe in Regensburg

Die Antwort auf die Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zur Kreditvergabe an den Bauunternehmer Volker Tretzel war wieder mal unbefriedigend, lest dazu meine Pressemitteilung.

·      Vorwärts in den Grünen Frühling

Der 2. Frühlingsempfang der Regensburger Grünen fand diesmal mit Toni Hofreiter statt, mehr dazu.

·      Kulturfonds: Gelder gehen auch nach Regensburg – Grüne erfreut und kritisch zugleich

Darüber sind die Regensburger Grünen erfreut und kritisch zugleich, mehr dazu in unsere Pressemitteilung zur Vergab der Mittel des Bayerischen Kulturfonds.

  •  Umfrage für Regensburg

Alle Jahre wieder gibt die Mittelbayerische Zeitung eine Umfrage zur politischen Situation in Regensburg in Auftrag. Die Ergebnisse in diesem Jahr sind für uns Grüne positiv, wir würde drei Stadtratsmandate hinzugewinnen und natürlich habe ich mich auch ganz persönlich über meinen 3. Platz bei der Politikerinnen- und Politikerumfrage gefreut. 

 

Terminhinweis

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Wanderung nach Tschechien. Wir starten diesmal am 23. Juli um 9.30 mit der Besichtigung des Geschichtspark Bärnau-Tachov anschließend wandern wir entlang der Goldenen Straße nach Tachov, mehr Informationen und Anmeldung: Cedric.Delarbre@gruene-fraktion-bayern.de

 

Termine

39. Hauptversammlung Deutscher Städtetag 

1. Juni 2017, 09:15 - 14:00 Uhr, Nürnberg 

Integration in Bayern – Podiumsdiskussion der Marktgemeinde Lappersdorf 

1. Juni 2017, 19:00 - 22:00 Uhr, Aurelium, Lappersdorf 

Infostand Neue Synagoge 

3. Juni 2017, 13:00 - 15:30 Uhr, Neupfarrplatz Regensburg 

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen 

20. Juni 2017, 12:30 - 15:00 Uhr, Landtag München 

"Wasser - unser Lebensmittel Nr. 1“ - Abendveranstaltung der Grünen Weiden und Neustadt /WN mit Gisela Sengl 

20. Juni 2017, 19:00 - 22:00 Uhr, LANDgericht, Stadtmühlweg in Weiden 

Parlamentarisches Frühstück mit der Ingenieurekammer Bayern 

21. Juni 2017, 08:00 - 09:00 Uhr, Landtag München 

Landtagsplenum 

21. Juni 2017, 13:00 - 19:00 Uhr, Landtag München 

Besuchergrupppe Stadt Regensburg 

22. Juni 2017, 12:30 - 13:30 Uhr, Landtag München 

Sommerempfang IHK Regensburg 

22. Juni 2017, 17:00 - 18:30 Uhr, Regensburg 

Eröffnung 31. Oberpfälzer Zahnärztetag 

22. Juni 2017, 18:30 - 20:00 Uhr, Festsaal Regierung der Oberpfalz, Regensburg 

Treffen Staatliches Schulamt 

23. Juni 2017, 09:00 - 12:00 Uhr, Otto-Schwerdt-Schule Regensburg 

Mittagessen mit den Delegationen der Partnerstädte 

23. Juni 2017, 12:00 - 14:00 Uhr, Regensburg 

Bezirksversammlung der Oberpfälzer Grünen 

23. Juni 2017, 19:30 - 22:00 Uhr, Hotel am Regenbogen, Schützenstraße 14, Cham 

Empfang der Gäste aus den Partnerstädten 

24. Juni 2017, 11:30 - 13:00 Uhr, Reichssaal Altes Rathaus Regensburg 

Klimaretterfest auf dem Bürgerfest Regensburg 

24. Juni 2017, 14:00 - 17:00 Uhr, Regensburg 

Eröffnung BioErleben mit Gondelfahrt im Rahmen des Bürgerfestes 

24. Juni 2017, 17:45 - 20:00 Uhr, Alter Kornmarkt Regensburg 

Abendessen mit den Gästen aus den Partnerstädte 

24. Juni 2017, 19:30 - 21:00 Uhr, Regensburg 

Sparkassentag 

29. Juni 2017, 10:00 - 13:00 Uhr, Erlangen 

Stadtrat 

29. Juni 2017, 16:00 - 18:00 Uhr, Regensburg 

Bayerisches Rotes Kreuz - Bezirksversammlung 

30. Juni 2017, 18:00 - 20:00 Uhr, City Hotel Roding Schulstraße 25