Liebe Freundinnen und Freunde
in ganz Bayern werden die Proteste aufgrund der unmenschlichen Abschiebepolitik der bayerischen Staatsregierung und den zuständigen Behörden immer lauter, es vergeht keine Woche ohne Demonstration und Berichte in den Medien. Es häufen sich die Petitionen von Flüchtlingen, die versuchen sich gegen diese Abschiebungen zu wehren, oft ohne Erfolg. Es werden gut integrierte Familien, Kinder aus dem Unterricht und junge Menschen in Ausbildungsverhältnissen abgeschoben. Diese bayerische Abschiebepraxis ist nicht nachvollziehbar und gehört schnellstens beendet. Wir Grüne setzten uns auf allen Ebenen dafür ein, ob nun im Landtag oder in den Kommunalparlamenten, bei den Demonstrationen und in den zahlreichen Flüchtlingsinitiativen. Wir versuchen immer wieder positive Beispiele der Flüchtlingsintegration zu stärken, wie zum Beispiel durch unsere Berufsschultour „Mach was Gscheits!“. Der Druck auf die Bayerische Staatsregierung muss stärker werden, damit diese Abschiebepraxis endlich beendet wird: Es darf keine Abschiebung aus dem Schulunterricht, Bildungsmaßnahmen, Integrationskursen und Qualifizierungsmaßnahmen mehr erfolgen.
Viele Grüße,
Immer wieder propagiert Minister Herrmann den wohnungspolitischen Aufschwung, den ich angesichts der aktuellen Zahlen und der im letzten Doppelhaushalt von der CSU beschlossenen Kürzungen nicht sehe, lest dazu Pressemitteilung.
Das Bayerische Feuerwehrgesetz wurde noviliert, diese Reformen begrüße ich, aber die zusätzliche Aufgaben dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen, mehr dazu.
Der Arbeitskreis Demokratie der grünen Landtagsfraktion besuchte Tallinn und Helsinki, interessante Gespräche und Besuche standen auf dem Programm, mehr dazu.
Im Haus Werdenfels bei Regensburg tagte die 68. Landesversammlung der Katholischen Landjugendbewegung Bayern, ich war eingeladen dort ein Grußwort zu halten.
Gemeinsam mit Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags, Stefan Schmidt und Johann Mayer besuchte ich den Truppenübungsplatz Grafenwöhr, dabei standen der Umwelt- und Naturschutz im Mittelpunkt, mehr dazu.
Die Ortsumgehung Seubersdorf beschäftigt uns immer wieder, lest meine aktuelle Pressemitteilung zur grünen Kritik am Vorgehen zur Planfeststellung.
Auf dem Amberger Besuchsprogramm standen das Gespräch mit der Präsidentin der OTH Amberg - Weiden, Frau Prof. Klug, der Besuch des Luftmuseums mit Hans-Jürgen Bumes und die Landesversammlung der Bayerischen Volkshochschulen, mehr dazu.
Auf meine Einladung hatte der Seniorenbeirat der Stadt Regensburg eine Fahrt in den Bayerischen Landtag organisiert, mehr dazu.
9. Neues aus Regensburg
Gemeinsam mit den Regensburger Verkehrsbetrieben sind die Regensburger Grünen die mögliche Strecke der grünen Stadtbahn in Regensburg abgefahren, mehr dazu.
Die Antwort auf die Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zur Kreditvergabe an den Bauunternehmer Volker Tretzel war wieder mal unbefriedigend, lest dazu meine Pressemitteilung.
Der 2. Frühlingsempfang der Regensburger Grünen fand diesmal mit Toni Hofreiter statt, mehr dazu.
Darüber sind die Regensburger Grünen erfreut und kritisch zugleich, mehr dazu in unsere Pressemitteilung zur Vergab der Mittel des Bayerischen Kulturfonds.
Alle Jahre wieder gibt die Mittelbayerische Zeitung eine Umfrage zur politischen Situation in Regensburg in Auftrag. Die Ergebnisse in diesem Jahr sind für uns Grüne positiv, wir würde drei Stadtratsmandate hinzugewinnen und natürlich habe ich mich auch ganz persönlich über meinen 3. Platz bei der Politikerinnen- und Politikerumfrage gefreut.
Terminhinweis
Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Wanderung nach Tschechien. Wir starten diesmal am 23. Juli um 9.30 mit der Besichtigung des Geschichtspark Bärnau-Tachov anschließend wandern wir entlang der Goldenen Straße nach Tachov, mehr Informationen und Anmeldung: Cedric.Delarbre@gruene-fraktion-bayern.de
Termine
1. Juni 2017, 09:15 - 14:00 Uhr, Nürnberg
1. Juni 2017, 19:00 - 22:00 Uhr, Aurelium, Lappersdorf
3. Juni 2017, 13:00 - 15:30 Uhr, Neupfarrplatz Regensburg
20. Juni 2017, 12:30 - 15:00 Uhr, Landtag München
20. Juni 2017, 19:00 - 22:00 Uhr, LANDgericht, Stadtmühlweg in Weiden
21. Juni 2017, 08:00 - 09:00 Uhr, Landtag München
21. Juni 2017, 13:00 - 19:00 Uhr, Landtag München
22. Juni 2017, 12:30 - 13:30 Uhr, Landtag München
22. Juni 2017, 17:00 - 18:30 Uhr, Regensburg
22. Juni 2017, 18:30 - 20:00 Uhr, Festsaal Regierung der Oberpfalz, Regensburg
23. Juni 2017, 09:00 - 12:00 Uhr, Otto-Schwerdt-Schule Regensburg
23. Juni 2017, 12:00 - 14:00 Uhr, Regensburg
23. Juni 2017, 19:30 - 22:00 Uhr, Hotel am Regenbogen, Schützenstraße 14, Cham
24. Juni 2017, 11:30 - 13:00 Uhr, Reichssaal Altes Rathaus Regensburg
24. Juni 2017, 14:00 - 17:00 Uhr, Regensburg
24. Juni 2017, 17:45 - 20:00 Uhr, Alter Kornmarkt Regensburg
24. Juni 2017, 19:30 - 21:00 Uhr, Regensburg
29. Juni 2017, 10:00 - 13:00 Uhr, Erlangen
29. Juni 2017, 16:00 - 18:00 Uhr, Regensburg
30. Juni 2017, 18:00 - 20:00 Uhr, City Hotel Roding Schulstraße 25
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Wahlkreisbüro Haaggasse 16, 93047 Regensburg
Simone Maaß
Mitarbeiterin Jürgen Mistol, MdL
simone.maass@gruene-fraktion-bayern.de