• Ich will die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten
  • Ich will, dass alle umweltfreundlich und sicher unterwegs sein können
  • Ich will bezahlbare Wohnungen
  • Ich will finanziell gut ausgestattete Kommunen
  • Ich will, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt
  • Ich will, dass in Bayern alle selbstbestimmt leben können
  • Ich will unsere freie und weltoffene Gesellschaft verteidigen
  • Ich will ein Europa ohne Schlagbäume, ein Europa des Miteinanders

Nach Deutschland ist Tschechien die einzige Industrienation, deren Handelsbilanz einen positiven Saldo ausweist. Ein Drittel des Exports und ein Viertel des Imports tätigt Tschechien mit Deutschland. In Tschechien ist Deutschland der größte ausländische Investor.

Der kulturelle Austausch zwischen Ostbayern und Westböhmen ist enorm und beide Seiten profitieren von den Ideen der jeweils anderen. Alte Nachbarschaft erfüllt sich wieder mit Leben. Seit 1989 gibt es nach Böhmen, die jahrhundertealte Kulturlandschaft, wieder einen Einblick. Ideal für die Menschen in der Oberpfalz, aber auch für Urlauber: Mit einem Katzensprung nur ist man in der Goldenen Stadt Prag. Oder man besucht die berühmten Kurorte Franzensbad, Karlsbad und Marienbad. Viele Wander- und Radwege entlang der ehemaligen Grenzen gibt es zu erkunden.

Aber es gibt nicht nur Positives zu berichten: CSU und Staatsregierung verpassten vor dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union keine Gelegenheit, die Bevölkerung davor zu warnen, dass künftig Menschen aus dem Osten den Arbeitnehmern in der Oberpfalz massenhaft die Arbeitsplätze wegnehmen würden. Und bevor Tschechien das Schengen-Abkommen unterzeichnete und die Grenzkontrollen wegfielen, machte die CSU mit der Aussicht auf wachsende Kriminalität den Menschen vor Ort regelrecht Angst. Nachdem sich alle Befürchtungen, die die CSU an die Wand gemalt hatte, nicht bewahrheitet haben, singt auch sie jetzt das Hohelied auf den EU-Einigungsprozess.

Während die Straßeninfrastruktur in den Verbindungen zu Tschechien insbesondere seit dem durchgängigen Bau der A 6 mittlerweile als gut zu bezeichnen ist, fehlt bisher jede Investition im Schienenbereich. Auch gibt es keine Strategie, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Ertüchtigung und Elektrifizierung der Bestandsstrecke zwischen Schwandorf und der Grenze bei Furth im Wald wurde von der Staatsregierung zwar für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans nach Berlin gemeldet. Aber mit den Bahninvestitionen, die von tschechischer Seite getätigt oder auf den Weg gebracht wurden, kann Bayern längst noch nicht mithalten. Um die Fahrzeiten erheblich zu verkürzen, muss das Projekt einer ‚Donau-Moldau-Bahn’ energisch vorangetrieben werden.

Mit dem im Jahr 2000 gegründeten Europaeum, dem Ost-West-Zentrum der Universität Regensburg, das die Aufgabe hat, als zentrale Einrichtung den fächerübergreifenden Dialog zwischen dem östlichen und westlichen Europa in den Bereichen Forschung und Lehre anzuregen und zu fördern, sowie den außeruniversitären Osteuropa-Forschungsinstituten, die von München nach Regensburg verlagert wurden, - um nur zwei Beispiele zu nennen – ist Regensburg als internationaler Wissenschaftsstandort an der Schnittstelle zwischen Bayern und der tschechischen Republik gut aufgestellt. Diese Bemühungen müssen von staatlicher Seite weiter unterstützt werden.

Um das Zusammenwachsen mit Tschechien weiter zu unterstützen, gibt es noch viel zu tun: So muss beispielsweise die neu gegründete grenzüberschreitende Europaregion ‚Donau-Moldau’ mit Leben erfüllt werden. Hier darf es nicht nur darum gehen, EU-Fördermittel für gemeinsame Projekte abrufen zu können. Es gibt immer noch viel zu wenig Tschechisch-Unterricht an Oberpfälzer Schulen. Nur bei den Realschulen gibt es ausreichende Angebote. Und beim Streitpunkt um den Betrieb und die geplante Erweiterung des Atomkraftwerks bei Temelín muss sich eine neue Staatsregierung mit grüner Beteiligung Österreich zum Vorbild nehmen und in einem gutnachbarschaftlichen Miteinander deutlich auf die Einhaltung europäischer Standards drängen.