Bezirksversammlung in Weiden: Gelungener Abschluss des Europawahlkampfs
Einen sehr interessanten Einblick in die Arbeit des Centrums Bavaria Bohemia erlaubte dessen Geschäftsführer Hans Eibauer anlässlich der Bezirksversammlung in Weiden. Aus seinen Impulsen wurde mehr als einmal klar: Europa ist weitaus mehr als ein politisches Konstrukt oder ein gemeinsamer Handelsraum. Die vielfältigen kulturellen Angebote und Initiativen sind längst nicht mehr wegzudenken und bereichern das Leben diesseits und jenseits nationaler Grenzen für alle Menschen.
Auf der Bezirksversammlung wurde eine Resolution gegen Fracking beschlossen (siehe unten). Fracking beunruhigt aktuell im Großraum um Weiden die Menschen enorm, seitdem klar wurde, dass die Bayerische Staatsregierung eine Erkundungslizenz für ein rund 2600 Quadratkilometer großes Areal vergeben hat. Bürgerinnen und Bürger, aber auch LokalpolitikerInnen, wussten nichts von dieser Genehmigung. Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol erklärte die Zusammenhänge und verwies auch auf mehrere Anfragen an die Staatsregierung, die er gestellt hat. Zum Protest gegen Fracking soll am 5. Juni in Weiden eine entsprechende überparteiliche Initiative gegründet werden.
Positiv wurde aus grüner Sicht der Ausgang der Kommunalwahlen bewertet. In der Oberpfalz wurden insgesamt 92 grüne Kommunalmandate errungen, 2008 waren es rund 60. Besonders hervorgehoben wurde, dass alle Listen erfolgreich waren und nirgends Mandate eingebüßt wurden. Besonders erfreulich sind auch die fünf dritten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (Jürgen Huber in Regensburg, Heidrun Schelzke-Deubzer in Kemnath, Brigitte West in Donaustauf, Elisabeth Rauh in Friedenfels Willi Haubner in Pentling) und die dritte stellvertretende Landrätin (Maria Scharfenberg im Landkreis Regensburg).
Erklärung der Bezirksversammlung der Oberpfälzer GRÜNEN am 16. Mai 2014 in Weiden
Klares NEIN zu Fracking!
Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an den britischen Bergbau-Konzern und Fracking- Spezialisten Rose Petroleum hat die bayerische CSU-Staatsregierung Ende Januar 2014 ohne Information der Öffentlichkeit und Einbeziehung der betroffenen Gebietskörperschaften die Tür in Bayern für Fracking geöffnet. Betroffen ist ein 2700 Quadratkilometer großes Gebiet, das „Weiden Basin“, das Teile der Oberpfalz und Oberfrankens umfasst. Rose Petroleum hat vom Freistaat eine Erkundungslizenz erhalten, die dem Unternehmen zufolge zum Aufsuchen von Erdöl und Erdgas mittels konventioneller und unkonventioneller Förderung (=Fracking) berechtigt. Im westlichen Lizenzgebiet liegt Posidonienschiefer, den die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als potenziell geeignet für Erdgasfracking einstuft. Während Wirtschaftsministerin Aigner weiterhin erklärt, es werde kein Fracking in Bayern geben, ohne dafür jedoch eine rechtliche Grundlage vorweisen zu können, schließt Rose Petroleum diese Methode keineswegs aus und bestätigte dies auch in öffentlichen Erklärungen. Auch der stellvertretende Unionfrakionsvorsitzende Michael Fuchs und der Wirtschaftsausschussvorsitzende Peter Ramsauer haben öffentlich erklärt, Deutschland solle sich die Fracking-Option offen halten.
Bündnis 90/ Die Grünen in der Oberpfalz lehnen Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger grundsätzlich ab, weil mit dieser Methode unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt verbunden sind. Der mit Fracking verbundene Einsatz von umweltgefährdenden Chemikalien bedroht unser Grund- und Trinkwasser.
Die weitere Erschließung und Ausbeutung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung behindert die Energiewende mit dem Ziel 100% Erneuerbare Energien.
- Wir stellen fest, dass es bisher weder in Bayern noch auf Bundesebene ein konkretes Verbot von Fracking gibt.
- Wir fordern daher die bayerische Staatsregierung auf, die bereits vorliegende Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts im Bundesrat zu unterstützen und damit möglichst schnell Fracking mit wassergefährdenden Substanzen in Deutschland zu verbieten.
- Außerdem erwarten wir die umfassende und vollständige Offenlegung aller Informationen zu bereits in Bayern stattfindenden Erkundungen.
- Wir fordern darüberhinaus, dass keine weiteren Erkundungslizenzen durch die bayerische Staatsregierung vergeben werden.
