Abschlussbericht zum Digitalfunkausbau in Bayern

Endlich kann man in Bayern von einem vorrausehbaren Ende des Digitalfunkausbaus sprechen: Bis Ende 2016 soll auf ca. 96 % der Fläche Bayerns Digitalfunk nutzbar sein. Der zuständige Staatssekretär Gerhard Eck war diese Woche im Innenausschuss, um über den Abschluss des Digitalfunkausbaus zu berichten – mithin der positivste Bericht in diesem langjährigen Projekt, das seit 2008 in Bayern verfolgt wird. Sowohl Polizei als auch Rettungskräfte und Feuerwehren sollen über Digitalfunk sicher und schnell kommunizieren können.

Die Grüne Landtagsfraktion hat die Einführung eines neuen, leistungsstarken Behördenfunks auf digitaler Basis von Anfang an unterstützt, auch wenn Art und Weise der Umsetzung nicht immer zur Zufriedenheit verlaufen ist, betont unser kommunalpolitischer Sprecher Jürgen Mistol. Die Vorteile liegen auf der Hand: „Abhörsicherheit, Verschlüsselungsmöglichkeit und die gute Kommunikation zwischen Polizei, Rettungskräften und Feuerwehr sind unverzichtbar für die reibungslose Arbeit unserer Blaulichtorganisationen.“ Kritisch sieht er jedoch, dass der Digitalfunk zwar flächendeckend nutzbar ist, aber bei Weitem noch nicht bei allen Hilfsorganisationen vollumfänglich zum Einsatz kommt. Auch die Kosten für das Projekt hätten sich im Lauf der Zeit nahezu verdoppelt. Mängel bei der Umsetzung des Projekts hatte auch der ORH in der Vergangenheit als ursächlich für den Kostenanstieg angemahnt.

Dieser Anstieg ist auf eine 2008 noch fehlende Leistungsdefinition zurückzuführen. Angesichts von 879 Basisstationen, die in den Kommunen Bayerns verteilt sind, erscheint der Gesamtaufwand letztlich als eine vertretbare Summe, die zu 20 % auch vom Bund getragen wird. Als alternative Kommunikation von Sicherheitskräften ist der Digitalfunk dem Smartphone oder dem bisherigen analogen System vorzuziehen, da hier so gut wie keine Funkunterbrechungen bestehen und die Abhörsicherheit auch besser ist. Bis zu 72 Stunden soll der Digitalfunk bei Stromausfällen nutzbar sein. Schließlich wird er auch von anderen Objektbetreibern genutzt werden können.