Grün regiert - Erfolgreicher Kommunalempfang der Bayerischen Landtagsfraktion

GRÜN REGIERT! – Zugegeben, nicht überall – aber seit der Kommunalwahl 2014 in immer mehr Kommunen. Die Grünen stellen in Bayern nun zwei Landräte, neun stellvertretende Landräte, 14 Erste Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und insgesamt rund 1.800 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Durch Grünes Engagement ist in den vergangenen 30 Jahren in bayerischen Kommunen vieles in Bewegung geraten: beim Klimaschutz, der Energie- und Verkehrspolitik, dem Naturschutz, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Kinderbetreuung. Fazit: Wir Grüne leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Wandel unserer Gesellschaft und sind aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Aufgrund unserer basisdemokratischen Wurzeln liegt uns die Zusammenarbeit von Landes- und Kommunalebene seit jeher besonders am Herzen. Anlässlich des erfreulichen Zuwachses in der Grünen Kommunalfamilie haben wir die neu- und wiedergewählten Grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger daher zu einem kommunalpolitischen Vernetzungstreffen in den Bayerischen Landtag geladen, mit dem Ziel, sich kennenzulernen und kommunalpolitische Erfahrungen auszutauschen. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann, ging der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol auf die Verknüpfung von Landes- und Kommunalpolitik ein. Im Anschluss hatten die rund 450 Gäste Gelegenheit, ihre Fragen unter der Moderation der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause zu Themen wie Energie, Infrastruktur oder Bildung zu stellen, die die Grünen Landtagsabgeordneten im Plenarsaal ihrem ausschließlich Grünem Auditorium beantworteten. Ein Anblick, an den sich die Abgeordneten angesichts der sonst mehrheitlich schwarz besetzten Ränge allzu leicht gewöhnen könnten. Zum Ausklang eines Tages ganz im Zeichen der Kommunalpolitik fand im Anschluss noch ein Get-Together statt, bei dem in geselliger Runde Gespräch vertieft und neue Kontakte geknüpft werden konnten.

Rede von Jürgen Mistol, der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion,  auf dem Kommunalpolitischen Empfang der Landtagsfraktion: Für starke und souveräne Kommunen in Bayern

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich begrüße alle hier im Plenarsaal aber auch ganz besonders diejenigen, die hier keinen Platz mehr gefunden haben und nebenan im Senatssaal mit dabei sind. Auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen im Bayerischen Landtag!

Als die Grünen in den 1980er Jahren erstmals in die Kommunalparlamente eingezogen sind, wollten sie vieles anders machen. Auch heute noch – ob in Opposition oder immer öfter auch in Regierungsverantwortung – sind wir Grüne in der Kommunalpolitik die treibende Kraft. Als Partei mit basisdemokratischen Wurzeln ist die kommunale Ebene seit jeher ein maßgebendes politisches Aktionsfeld.

Und daher freue auch ich mich, dass wir bei den Wahlen im März deutlich mehr geworden sind und unser kommunales Standbein stärken konnten. Herzlichen Glückwunsch an alle, die von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen haben, sich in den kommenden sechs Jahren in ihrem Kommunalparlament für die grüne Sache zu engagieren.

Kommunalpolitische Entscheidungen sind für jede und jeden unmittelbar spürbar. Egal ob Wohnung, Kindertagesstätte, Schule, Straße, Radweg, Stromversorgung, Krankenhaus, Müllabfuhr oder Schwimmbad: Für die Gestaltung unseres unmittelbaren Umfelds sind in erster Linie unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zuständig. Die Nähe und persönliche Betroffenheit erzeugt dadurch ein hohes Maß an Identifikation und macht so für viele Menschen Demokratie überhaupt erst erlebbar.

Insbesondere durch Euer Engagement ist in den vergangenen 30 Jahren in bayerischen Kommunen vieles in Bewegung geraten: beim Klimaschutz, der Energie- und Verkehrspolitik, dem Naturschutz, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Kinderbetreuung. Fazit: wir haben viel bewegt und wollen auch in Zukunft unsere Heimat ein Stück „grüner“ machen. Auch wenn wir längst zur Riege der etablierten Parteien gehören, bleiben wir unserem grünen Wertefundament treu und widmen der Politik vor Ort großes Augenmerk. Besonders in den Kommunalparlamenten wird unsere grüne Politik sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar.

Unsere Gesellschaft ist grüner denn je: die anderen Parteien haben grüne Politikziele unlängst in ihre Parteiprogramme aufgenommen bzw. von uns kopiert. Das zeigt, dass wir Grüne einen unverzichtbaren Beitrag zum Wandel unserer Gesellschaft leisten und aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken sind. Wir ernten heute die Früchte unseres langjährigen grünen Engagements, denn unsere Politik ist endlich in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen, wie das hervorragende Ergebnis bei den vergangenen Kommunalwahlen eindrucksvoll belegt. Das ist vor allem Eurem unermüdlichen Einsatz zu verdanken, mit dem Ihr vor Ort unsere Ziele glaubwürdig und beharrlich verkörpert. Denn nur wir sind das grüne Original! Dafür möchte ich Euch ganz herzlich danken!

Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Bayerns hängt in erster Linie davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und erfüllen können. Die Weichen hierfür stellt zum größten Teil die Staatsregierung. Deshalb ist es für mich persönlich ein Glücksfall, dass ich als langjähriger Kommunalpolitiker nun die Interessen der kommunalen Ebene als kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion im Landtag vertreten darf.

Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind Voraussetzung für eine gute Politik für die Menschen vor Ort. Doch die Staatsregierung bremst die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger aus. Während die Staatsregierung die bayerischen Kommunen am goldenen Zügel hält, wollen wir Landtagsgrüne die finanzielle Basis der Kommunen deutlich verbessern sowie Handlungsspielräume der kommunalen Ebene in Bereichen der Daseinsvorsorge deutlich ausweiten.

Wir Grüne haben hier im Landtag beispielsweise eine Stärkung der Mitwirkungsrechte aller Menschen gefordert, die in unseren Städten und Gemeinden leben. Dazu hatten wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsah, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen sowie das aktive und passive Wahlrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger vollumfänglich auf alle kommunalen Ebenen auszuweiten. Abgelehnt von der CSU.

Weiterhin wollen wir mit einer Gesetzesänderung die Informationsrechte kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf allen Ebenen ausweiten. Bislang besteht nur auf Kreisebene ein individuelles Auskunftsrecht für Kreisrätinnen und Kreisräte, während auf Gemeindeebene nur das Gremium Gemeinderat als Kollegialorgan die Überwachung der Verwaltung wahrnehmen kann. Dadurch besteht die Gefahr, dass Minderheiten und kleine Gruppierungen durch Mehrheitsbeschlüsse von Informationen ausgeschlossen werden. Diese Initiative haben wir vorgestern im Innenausschuss diskutiert. Auch hier zeichnet sich eine Ablehnung durch die CSU ab. Mit einer Gesetzesinitiative wollen wir auch endlich erreichen, dass kommunale Ausschüsse und sonstige Gremien endlich nach dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit besetzt werden, das Verfahren D’Hondt nicht mehr verwendet werden darf und damit kleine Parteien und Wählergruppen nicht weiter benachteiligt werden. Mal sehen, wie das ausgeht.

Außerdem soll die kommunale Ebene in Bereichen der Daseinsvorsorge mehr selbstständige Entscheidungskompetenzen erhalten und durch eine gute finanzielle Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können, so wie es das Subsidiaritätsprinzip vorsieht.

Unsere Kommunen stellen hochwertige Infrastruktur und Dienst­leistungen für alle Menschen im Rahmen ihrer gesetzlichen Auf­gabe zur kommunalen Daseinsvorsorgebereit. Die tun dies dauer­haft, bezahlbar und unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und öko­logischer Belange. Dennoch läuft die kommunale Daseinsvorsorge Gefahr, durch internationale Handelsabkommen (Stichwort: TTIP) in den Sog des Liberalisierungsstrudels zu geraten. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstbestimmung nicht still und heimlich Privatisierungsbestrebungen zum Opfer fällt.

In der Energiepolitik kämpfen wir gegen Seehofers unselige 10-H-Regelung, die der Windkraft in Bayern den Garaus machen würde. Hier haben viele Kommunen und auch Energiegenossenschaften, in denen neben Städten, Landkreisen und Gemeinden Bürgerinnen und Bürger die Energiewende als dezentrales Projekt längst selbst in die Hand genommen haben, schon viel Geld investiert. Das darf nicht umsonst gewesen sein!

Wir kämpfen für zukunftsfähige Mobilität in der Stadt und auf dem Land, die bezahlbar und für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist. Dafür brauchen wir ordentliche Schienenverbindungen auch in der Fläche und für die Kommunen verlässliche Finanzierungsinstrumente.

Wir kämpfen dafür, den Flächenverbrauch im Freistaat einzudämmen. Für Siedlungs- und Verkehrsprojekte wird Jahr für Jahr eine Fläche so groß wie der Chiemsee zubetoniert. Um den Raubbau an unserem Boden einzudämmen, ist eine interkommunale Zusammenarbeit im Flächenmanagement dringend erforderlich. Wir wollen der Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft Grenzen setzen und Anreize für die Kommunen zur Aktivierung von Baulücken und Siedlungsbrachen schaffen.

Auch beim Breitbandausbau hakt es in Bayern noch immer gewaltig, auch wenn Finanzminister Söder angekündigt hat, das seit gut einem Jahr laufende Breitbandprogramm zu vereinfachen und zu entschlacken.

Wir kämpfen dafür, dass in Ballungsräumen auch Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorfinden. Aber auch Kommunen mit sinkender Wohnungsnachfrage und dauerhaft hohem Leerstand dürfen nicht abgehängt werden. Sie brauchen Konzepte zur Festigung von Zentren und Ortskernen sowie Unterstützung bei beim Rück- und Umbau ungenutzter Gebäude und Siedlungsteile. Wir stehen für eine deutliche Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und wollen den Anteil der Wohnungen mit Belegungsbindung erhöhen.

Wir kämpfen dafür, dass die Schule im Dorf bleibt. Städte und Gemeinden erkennen immer stärker, dass die Gestaltung einer regionalen Bildungslandschaft ein wichtiger Standortfaktor ist und wollen diese auch selbständig gestalten. Wir Grüne im Landtag wollen die Kommunen dabei unterstützen, die traditionelle Arbeits- und Finanzierungsteilung zwischen Land und Kommunen aufbrechen und den Kommunen in Bildungsfragen mehr Freiheit geben.

Und wir kämpfen dafür, dass es gerecht zugeht in unserem Land. Bayern ist ein reiches Land, dennoch ist die kommunale Finanzausstattung insbesondere im Bereich der Sozialausgaben alles andere als großzügig. Zudem mangelt es den Kommunen an Unterstützung bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Damit die Kommunen auch künftig ihre Aufgaben im Sozialbereich ausreichend wahrnehmen können,  muss das Konnexitätsprinzip vom Freistaat endlich in einer verlässlichen und fairen Partnerschaft mit den Kommunen vollzogen werden.

Um Landkreisen, Städten und Gemeinden mehr Selbstverantwortung einzuräumen, wollen wir den Kommunen mehr zweckungebundene Finanzmittel zur Verfügung stellen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wofür sie Geld ausgeben. Fehlsteuerungen durch falsche Anreize können dadurch verhindert werden. Und der Gängelung der Kommunen durch oft unsinnige Förderkriterien wird  damit ein Riegel vorgeschoben.

Ich habe die einzelnen Themen nur angerissen, aber wir haben noch ausreichend Zeit zur Diskussion.

Liebe Freundinnen und Freunde, zum Schluss möchte ich Euch für die ganze Fraktion aber auch für mich persönlich versichern, dass wir für die kommunalen Anliegen, für Eure Anliegen, immer ein offenes Ohr haben werden. Der Draht zwischen uns soll ein kurzer sein. Wir werden auch in den kommenden Jahren hier im Landtag für starke und souveräne Kommunen in Bayern kämpfen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!