Projekttag "Europa hat die Wahl" in Weiden

 Bei dem Projekttag "Europa hat die Wahl" gab es eine zweistündige Diskussion mit den Politikerinnen und Politikern und etwa 200 sehr interessierten Schülerinnen und Schülern. Intensiv und konzentriert wurde über viele europolitischen Themen gesprochen. Dabei ging es um so unterschiedliche Themen wie TTIP, die Zukunft des Euro, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof, den Mindestlohn aber auch um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

 Jürgen Mistol hat sich dabei als überzeugten Europäer geoutet und die europäische Einigung als beispiellose Erfolgsgeschichte bezeichnet. Gerade im hundertsten Jahr nach Beginn des 1. Weltkriegs dürfe man nicht vergessen, dass dieser Einigungsprozess den Frieden in Europa gewährleistet.

 Er bekannte sich zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, dessen Höhe aber so bemessen sein müsse, dass er ein angemessenes Einkommen gewährleiste, aber nicht zu unerwünschten Nebeneffekten wie vermehrter Schwarzarbeit führe. Er wunderte sich darüber, dass Horst Seehofer als "selbst ernannter Herz-Jesu-Sozialist" es bisher nicht vermocht habe, einen Mindestlohn einzuführen.

 Zu TTIP sagte Jürgen Mistol, dass trotz der vielen Gespräche, die er bisher mit Vertretern der EU-Kommission oder dem amerikanischen Generalkonsul geführt hatte, ihm niemand plausibel machen konnte, worin die genauen Vorteile eines solchen Abkommens lägen. Er plädierte für die Aussetzung der Verhandlungen und einen kompletten Neustart.