Grüne Kreisversammlung zum Freihandelsabkommen

Bündnis 90 / Die Grünen Regensburg Land hatten zu einer Diskussionsveranstaltung zum Freihandelsabkommen mit den USA nach Rechberg eingeladen. Jürgen Mistol, grüner Landtagsabgeordneter, erläuterte die Chancen und Risiken des Freihandelsabkommen, wobei deutlich wurde, dass die Risiken sehr groß sind. Diese Auffassung teilte auch die Mehrheit Zuhörerinnen und Zuhörer in der anschließenden Diskussion, die von Maria Scharfenberg, grüne Landrätin und Kreisvorsitzende, moderiert wurde.

Das Freihandelsabkommen oder Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – mit einflussreichen Lobbyisten der Wirtschaft, aber nicht mit gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dabei steht sehr viel auf dem Spiel. Die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sind viel höher als die amerikanischen.  Bei uns sind Hormonfleisch und Chlorhühnchen verboten, in den USA nicht. Das Ziel des Abkommens ist es den Handel zu erleichtern und die Standards zu harmonisieren. Schon heute beklagen amerikanische Firmen die hohen europäischen Standards als Handelshemmnis. Denn auch in den USA geht der Fleischkonsum drastisch zurück und die amerikanische Fleischindustrie braucht neue Absatzmärkt. In den USA gilt der Grundsatz, das erst nach der Markteinführung eines Produktes nachgewiesen werden muss, dass das Produkt gesundheitsschädlich ist, erst dann wird es wieder vom Markt genommen. Bei uns muss der Nachweis vor der Markteinführung geführt werden, erst dann wird das Produkt für den Markt zugelassen. Der Gentechnik wird damit Tür und Tor geöffnet.

Aber es geht noch um mehr, es soll ein genereller Investorenschutz in TTIP verankert werden, dieser Schutz wird dann nur noch vor Schiedsgerichten außerhalb des Rechtsstaates verhandelt und die Verhandlungen bleiben intransparent. Die Vergangenheit zeigt: die Entscheidungen fallen oft zugunsten der Investoren. Das heißt in Deutschland dürfen zum Beispiel keine Umweltschutzstandards mehr erhöht werden, wenn sie Investitionen behindern, siehe Fracking in der Oberpfalz... Dann drohen Schadenersatzklagen in Milliardenhöhen, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Dabei steht die Souveränität des deutschen Rechtsstaats auf dem Spiel.

Es geht nicht zuletzt  um die Transparenz im demokratischen Prozess, um Fragen der demokratischen Legitimierung und um Selbstbestimmung unserer Parlamente. Diese Grundlagen unserer Demokratie dürfen nicht leichtfertig verspielt werden.