Das bayerische Integrationsgesetz verhindert Integration

Das Integrationsgesetz und das Thema "Zukünftiges Wohnen" standen im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der der grüne Kreisverband Tirschenreuth eingeladen hatte. Heidrun Schelzke-Deubzer, die grüne Kreisvorsitzende, war erfreut, dass so viele der Einladung gefolgt waren. 

Das Bayerische Integrationsgesetz ist so ziemlich alles andere als das, was der Name verspricht waren sich Jürgen Mistol und die asylpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Christel Kamm, einig. Kamm betonte, dass das seit dem 1.12017 in Kraft getreten Gesetz die Integration ehr verhindert statt befördert. Zum Beispiel sind die Hürden für arbeitssuchende Flüchtlinge erhöht worden. Integrationsbemühungen von Gesellschaft und Wirtschaft werden dadurch masiv untergraben. Die CSU meint von einem solchen Kurs politisch zu profitieren, resümierte Jürgen Mistol und warnte davor, das hinsichtlich der Positionen der AfD wahrscheinlich ehr das Original und nicht die Kopie gewählt werde.

Bezahlbarerer Wohnraum für alle bestimmt die anschließende Debatte. Mit dem Wohnungspakt in Bayern ist die Staatsregierung endlich auf dem richtigen Weg, aber reichen werden die vorgesehen Maßnahmen nicht, kritisiert Jürgen Mistol und stellt die grünen Ansätze eine Wohnungspolitik mit Zukunft vor.