Fahrt in den Bayerischen Landtag

Der Seniorenbeirat der Stadt Regensburg organisierte auf Einladung von Jürgen Mistol eine Fahrt in den Bayerischen Landtag, an der 47 Senior*innen aus Regensburg und Umgebung teilnahmen. Nach einer interessanten Stadtrundfahrt durch München und einem gemeinsamen Mittagessen in der Landtagsgaststätte konnten sich die Besucher*innen mit einem Film über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten informieren. Im Anschluss besuchte die Gruppe die Plenarsitzung und verfolgte die Aktuelle Stunde zum Thema „Aus den Fehlern des GBW-Deals des Finanzministers lernen! Bayerische Verfassung ernst nehmen! Jeder muss sich ein Dach über dem Kopf leisten können!“ Danach trafen sich die Besucher*innen mit Jürgen Mistol zu einer Gesprächsrunde. Dieser freute sich sehr, dass die Gruppe zu ihm in den Landtag gekommen war. Er stellte sich und seine Tätigkeiten als Regensburger Stadtrat und Abgeordneter kurz vor. Seine Arbeit mache ihm viel Spaß und deshalb sei eine zweite Periode im Landtag sein Ziel, so Jürgen Mistol. Josef Mös bedankte sich im Namen des Seniorenbeirats herzlich für die Einladung. Mistol berichtete von der Anhörung zur Schwimmfähigkeit von Kindern, die die Opposition im Landtag initiiert hatte. Das Thema sei für die Grünen sehr wichtig, da nur noch 40 Prozent aller Grundschul-Abgänger*innen sicher schwimmen könnten. Hier müsse man dringend gegensteuern und den Bau und Erhalt von Schwimm- und Hallenbädern von staatlicher Seite stärker fördern. Des Weiteren wurden die Themen Verkehr und Infrastruktur mit Blick auf Bayern und Regensburg diskutiert. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeige, so Mistol, dass Fahrverbote nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich seien. Die Grünen wollen den Verkehr so regeln, dass er dem Schutzbedürfnis der Bürger*innen und dem Ziel der Mobilität für alle gerecht werde. In Bezug auf die geplante Stadtbahn für Regensburg sprach er sich für das Ziel aus, vor allem Einpendler*innen nach Regensburg für den ÖPNV zu gewinnen. So könne der Individualverkehr entlastet werden. Im Hinblick auf die Probleme des Zugverkehrs in der Oberpfalz und die vielen bevorstehenden Baustellen der Bahn in Bayern forderte er, diese fahrgastverträglich zu gestalten. Wegen des geplanten Ausbaus der A3, der auch den Besucher*innen Sorgen bereite, wolle er sich bei der Stadt über die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses informieren. Auch der Neubau des Einkaufszentrums in Königswiesen wurde thematisiert, zu dem sich aufgrund einer Klage bislang kein Kompromiss abzeichnet. Mistol ermunterte alle sich politisch einzumischen. Auf die guten Umfragewerte der Grünen angesprochen, stellte er klar, dass Wahlergebnisse nicht vom Himmel fallen. Die Grünen wollen politisch gestalten und sie nähmen die Umfragedaten als Ansporn für den Wahlkampf mit. Abschließend bedankte er sich für den Besuch und wünschte der Gruppe eine gute Heimfahrt. Er hoffe, dass sie viele interessante Eindrücken mitnehmen würden. Nach dem Programm im Landtag hatte die Gruppe noch Freizeit in München, bevor es zurück nach Regensburg ging.