Die Grünen vom Verfassungsschutz

 Pressemitteilung

„70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol zur aktuellen bayernweiten Plakataktion der Landtags-Grünen auch hier in Regensburg (Pustetpassage). Schließlich schreibe die Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten in Artikel 141 über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. „Wir lieben die Verfassung. Und wir schützen sie“, spielt Jürgen Mistol auf das Motto der Grünen Plakataktion an: Wir sind Verfassungsschützerinnen! „Während wir Grüne die Verfassung schützen, sehen wir aktuell an vielen Beispielen, dass die CSU als Gefährder und Missachter der Bayerischen Verfassung auftritt“, so Jürgen Mistol. Dies habe man jüngst bei der völlig verfehlten Einführung unverbindlicher Volksbefragungen in Bayern erlebt und dies erlebe man nun auch wieder bei der Debatte über das Bayerische Integrationsgesetz. „Hier gibt es eine Reihe von Paragraphen, die aus Expertensicht nicht verfassungskonform sind“, unterstreicht Jürgen Mistol, „und das Ganze gipfelt natürlich in dem ominösen Leitkult, der den Menschen in Bayern von der CSU übergestülpt werden soll.“