Wohnen ist keine Ware

(Heiterkeit – Beifall bei den GRÜNEN, den FREI­EN WÄHLERN und der SPD – Josef Zellmeier (CSU): Wir werden nachzählen!)

Jetzt zum Thema: Die GBW hatte einmal den Ruf einer sozialen Vermieterin. Doch seit die Patrizia als neue Eigentümerin buchstäblich aus Steinen Geld macht, herrschen unter den rund 80.000 Mieterinnen und Mietern begründete Zweifel daran.

Bei den GBW-Wohnungen passiert nämlich genau das, wovor wir GRÜNE die Staatsregierung beim Ver­kauf der Wohnungsbestände von Anfang an gebets­mühlenartig gewarnt hatten: Die neuen Eigentümer maximieren ihren Gewinn. Vor allem dort, wo Woh­nungsmangel herrscht, werden Wohnungen veräußert beziehungsweise steigen die Mieten drastisch – zum Leidwesen der Mieterinnen und Mieter, denn die von Staatsminister Söder viel gepriesene Sozialcharta ist und bleibt ein zahnloser Tiger, der der GBW genau so viel Spielraum lässt, um unter dem Feigenblatt der Sozialverträglichkeit und teilweise haarscharf am Rande der Legalität den größtmöglichen Profit aus den GBW-Beständen herauszuquetschen. Dass das Vertragswerk der Sozialcharta Lücken hat, mussten Teile der CSU bereits eingestehen. Trotzdem hält die Staatsregierung es nicht für notwendig, die Reißleine zu ziehen und ihrer sozialen Verantwortung nachzu­ kommen.

Unser Antrag, der einen Einstieg in das von den Kom­munen ausgehandelte Vorkaufsrecht forderte, war aus meiner Sicht im Grunde die letzte Chance, um den weiteren Ausverkauf der Wohnungsbestände zu verhindern. Es reicht nicht, dass Staatsminister Herr­ mann – jetzt ist er nicht da – das Jahr 2014 zum Jahr des Wohnungsbaus ausgerufen hat. Das hat er kurz vor Silvester getan. Diese billige Ankündigung wird völlig konterkariert, wenn in dem von der Staatsregie­rung vorgelegten Entwurf für den nächsten Doppel­ haushalt die Landesmittel für die Wohnraumförderung um über 50 Millionen Euro sinken sollen, und zwar in dem von der Staatsregierung selbst ausgerufenen Jahr des Wohnungsbaus.

Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Grundrecht!)

Der öffentlich geförderte Wohnungsbau hierzulande beschränkt sich jedoch viel zu sehr auf Wirtschaftsför­derung mit sozialer Zwischennutzung. Nach Ablauf der Tilgung der öffentlichen Darlehen verwandeln sich Sozialwohnungen in ganz normale Mietwohnungen.

Kolleginnen und Kollegen, jetzt sind wir bei der Frage, die mir am meisten auf den Nägeln brennt. Wie schaf­fen wir es aktuell und auch zukünftig, dass öffentlich geförderte und auch sonst günstig errichtete Wohnun­gen durch entsprechende Rahmensetzungen auf Dauer sozialverträglich und gemeinwohlorientiert be­wirtschaftet werden? Wie bringen wir die Konstanz hi­nein, damit es eben nicht so läuft wie aktuell bei der GBW, dass junge Familien, wenn sie Glück haben, vielleicht in den Genuss einer öffentlich-geförderten Wohnung kommen, nach Ablauf der Bindung die Mie­ten aber so hoch steigen, dass sie sich die ange­stammte Wohnung im Alter, gerade dann, wenn es wichtig wäre, nicht mehr leisten können.

Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist es un­abdingbar, endlich wieder verstärkt auf Bewirtschaf­tungsmodelle zu setzen, die eine nachhaltige, eine konstante Versorgung mit Wohnraum gewährleisten. Insbesondere kommunale, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, aber auch Bauherrengemeinschaften und sozial ökologi­sche Wohnprojekte müssen gestärkt werden. Ziehen Sie endlich die Lehren aus dem vermasselten Verkauf der GBW und beschreiten Sie in der Wohnungspolitik endlich einen nachhaltigen und sozialverträglicheren Weg.

(Zuruf des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)

Das sind Sie den Mieterinnen und Mietern der GBW schuldig.

(Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄH­LERN und Abgeordneten der SPD)