Söders „Wohnbau-Booster“ zündet fehl
Pressemitteilung
Anstatt mehr Sozialwohnungen sind im Jahr 2023 sogar weniger bewilligt worden als in 2022, wie neue Zahlen der Staatsregierung zeigen. Bereits jetzt fehlen in Bayern rund 200.000 sozial gebundene Wohnungen.
Der von der Söder-Regierung im Frühjahr 2023 eingesetzte „Wohnbau-Booster“ im Sozialwohnungsbau wirkt nicht ausreichend – es sind im Jahr 2023 sogar 305 weniger Sozialwohnungen bewilligt worden als in 2022. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage zum Plenum der Landtags-Grünen hervor.
Das Problem: Bereits jetzt fehlen in Bayern fast 200.000 Sozialwohnungen, davon geht die aktuelle Studie des Pestel-Instituts zum Wohnungsbestand aus. Die Zahlen der Staatsregierung zeigen deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf in Bayern ist. Denn nicht nur die Zahl der Bewilligungen ist rückläufig – bei einer Vielzahl an Wohnungen läuft zugleich die Sozialbindung aus: im Jahr 2023 war das bei 2.993 Wohnungen der Fall. Bewilligt wurden 2023 jedoch nur 3.233 sozial gebundenen Mietwohnungen. Das macht insgesamt ein Plus von nur 240 Sozialwohnungen in Bayern (bei einem Bedarf von knapp 200.000 zusätzlichen Wohnungen, siehe oben).
Um gegenzusteuern, fordern die Landtags-Grünen angesichts der Krise im Bausektor und der steigenden Nachfrage an Mietwohnraum ein Sonderinvestitionsprogramm für den geförderten Mietwohnungsbau. Darüber hinaus ist ein Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen nötig. Zudem wollen die Landtags-Grünen das genossenschaftliche Wohnen als dritte Säule der Wohnraumversorgung zwischen Wohnen zur Miete und im Eigentum stärken, indem neu gegründete Wohnungsgenossenschaften mit Bürgschaften unterstützt werden und der Erwerb von Genossenschaftsanteilen gefördert wird.
Dazu erklärt Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen:
„Die neuen Zahlen zeigen es leider schwarz auf weiß: Der Wohnbau-Booster der Söder-Regierung zündet nicht. Der Handlungsbedarf in Bayern ist jetzt wirklich dringend, wir Grüne fordern Sonderinvestitionen und ein Modernisierungsprogramm für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau!“
„Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Bayerns seit Jahren Mangelware. Die Mieten steigen vor allem in den Ballungsräumen weiter an. Der sinkende Bestand an Sozialwohnungen verschärft die Situation zunehmend. Die Söder-Regierung steuert sehenden Auges in eine Katastrophe hinein. Sie muss hier schleunigst entgegenwirken.“
„Die Mieten in Bayern kennen seit Jahren nur eine Richtung – und zwar nach oben. Gleichzeitig haben immer mehr Menschen mit hohen Energiepreisen und Inflation zu kämpfen. Die Ausgaben fürs Wohnen überlasten mittlerweile jeden dritten Mieterhaushalt. Das Problem hat damit auch längst die Mittelschicht erreicht. Hier darf die Staatsregierung nicht einfach weiter zuschauen. Ohne soziales Gegengewicht auf dem Wohnungsmarkt wird sich die Armut und soziale Ungleichheit in unserem Land drastisch verschärfen.“
Hintergrund:
Zum Stichtag 31.12.2022 gab es in Bayern laut Staatsregierung 133.129 belegungsgebundene Mietwohnungen.Der Bestand sinkt aber stetig. Einer Prognose der Staatsregierung zufolge ist bis 2030 ein Minus von knapp 22 Prozent zu erwarten – 29.070 Wohnungen sollen bis dahin noch aus der Bindung fallen. In den vergangenen acht Jahren (seit 2015) sind bereits 41.735 Wohnungen aus der Bindung gefallen – dem gegenüber stehen lediglich 27.672 Zugänge bei den Sozialwohnungen.
Hinweis:
Weitere Infos mit regionalen Zahlen zum Bestand an Sozialwohnungen in Bayern und der Prognose der Staatsregierung finden Sie hier:
Weitere Zahlen zur Wohnraumförderung im Jahr 2022 finden Sie hier:
