Mieterrechte schärfen und Wohnungsbau forcieren

Die Mietpreisbremse bremst nicht. Ein Jahr nach Inkrafttreten von Mietpreisebremse als Instrument für mehr Mieterschutz fällt die Bilanz ernüchternd aus. Verschiedenen Studien zufolge kann sie den Anstieg der Mieten kaum verlangsamen. Im Gegenteil: kurzfristig hat sie vielerorts sogar preistreibend gewirkt. Schuld sind die Verzögerungen bei der Einführung sowie die vielen Ausnahmen beim Neubau oder bei umfassenden Sanierungen. Zudem wird die Mietpreisbremse von vielen Vermietern schlicht ignoriert. Das Nachsehen haben die Mieterinnen und Mieter, die zu hohe Mieten selber rügen müssen und keine Auskunftsrechte gegen die Vermieter haben. Es darf nicht sein, dass diese selbst für die Einhaltung der Mietpreisbremse sorgen müssen. Hinzu kommt, dass Mieterinnen und Mieter oft davor zurückscheuen, in Streit mit dem Vermieter zu treten. Es braucht deshalb eine deutliche Nachschärfung der Mietpreisbremse. Die Ausnahmen müssen gestrichen und mehr Transparenz für Mieterinnen und Mieter festgeschrieben werden. Um die Folgen des Wohnraummangels abzufedern, sind weitere Verbesserungen beim Mietrecht unerlässlich. Dazu gehört die Reform des Mietspiegels als Voraussetzung für eine funktionierende Mietpreisbremse sowie eine praxistaugliche Ausgestaltung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, um Mieterinnen und Mieter bei unangemessen hohen Mietforderungen besser zu schützen. Um dauerhaft für Entspannung auf den überhitzten Wohnungsmärkten zu sorgen, reicht es nicht, den Mieterschutz zu verbessern. Langfristig kann nur ein besseres Angebot auf dem Wohnungsmarkt Abhilfe schaffen. Dafür brauchen wir schnell nachhaltige und bezahlbare Wohnungen im Freistaat. Neben der Ausweitung des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus im unteren und mittleren Preissegment, ist eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten erforderlich, um privates Kapital für den Wohnungsbau zu generieren. Auch müssen für den Wohnungsbau ausreichend Baugrundstücke zur Verfügung gestellt bzw. Leerstände reaktiviert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.