Wohnraumförderung: Ein Schritt vor, zwei zurück

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf der Fachtagung des Verbands der Wohnungswirtschaft – VdW – Mitte Oktober in Reit im Winkl haben Sie, Herr Staatsminister Herrmann, mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen der bayerischen Wohnraumförderung zur Vorfahrt für den Wohnungsbau aufgerufen. Schaue ich mir jedoch die Entwicklung der Haushaltsmittel für die Wohnraumförderung im aktuellen Doppelhaushalt an, kann beim Wohnungsbau nur von stop-and-go die Rede sein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bereits im Jahr 2014 haben Sie pünktlich zur Kommunalwahl unter dem Motto "Durchstarten beim Wohnungsbau" das Jahr des Wohnungsbaus ausgerufen und die Landesmittel auf 210 Millionen Euro angehoben. Doch statt die Erhöhung der Mittel zur Wohnraumförderung zu verstetigen, haben Sie im gleichen Jahr schon den Rotstift angesetzt und ordentlich gekürzt. Mit dem Wohnungspakt Bayern haben Sie wie- der einmal ein klares Signal für die Ausweitung des staatlich geförderten Wohnungsbaus ausgesendet. Bis zum Jahr 2019 sollen 28.000 neue öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Geht man jedoch von einem jährlichen Bedarf von 70.000 Wohnungen in Bayern aus – wir schaffen nur 54.000 Wohnungen –, sind das im Rahmen des Wohnungspakts Bayern 7.000 Wohnungen pro Jahr. Damit werden lediglich 10 % der Wohnungen, die wir in Bayern brauchen, öffentlich gefördert. Das ist aus unserer Sicht viel zu wenig.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, allein in diesem Jahr sollen 2.500 Mietwohnungsneubauten gefördert werden. In den Folgejahren soll diese Zahl auch noch kontinuierlich erhöht werden. Zwar sind die Wohnungsbaugenehmigungen in Bayern im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 26,8 % gestiegen und im Rahmen der staatlichen Wohnraumförderung 731 Mietwohnungen mehr bewilligt worden, jedoch kann man trotz der positiven Entwicklungen nicht von einem Durchbruch sprechen.

Alles in allem ist man von den ambitionierten Zielen neuer staatlich finanzierter oder geförderter Mietwohnungen im Rahmen des Wohnungspakts noch weit entfernt. Allerdings können diese Wohnungen nicht über Nacht entstehen. Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten zehn Jahren viel zu sehr vernachlässigt. Das lässt sich auf die Schnelle nicht aufholen.

Entscheidend ist, dass der Wohnungspakt nicht auf vier Jahre begrenzt bleibt. Die Fördermaßnahmen müssen evaluiert und weiterentwickelt werden. Das gilt insbesondere für die zweite Säule, von der die Kommunen profitieren. Die Kommunen haben gemerkt, dass das ein gutes Instrument ist, obwohl sie am Anfang sehr skeptisch waren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE fordern daher eine Aufstockung der Landesmittel zur Wohnraumförderung im aktuellen Doppelhaushalt. Darüber hinaus brauchen wir sozial flankierende Maßnahmen, um stabile Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Deshalb wollen wir gleichzeitig eine Aufstockung der Mittel für das bewährte Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt". Wohnraum- und Städtebauförderung sollen sich aber nicht alleine auf die Ballungsräume konzentrieren. Damit auch kleine Städte und Gemeinden im ländlichen Raum angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels von städtebaulichen Fördermaßnahmen profitieren können, wollen wir GRÜNE zudem eine Aufstockung des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aufgrund seiner Vielseitigkeit und Flexibilität eignet es sich besonders, um Leerstände in Ortszentren und in Konversionsliegenschaften wieder für eine Wohnungsnutzung und damit für einen Zuzug attraktiv zu

machen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, kürzen hingegen im aktuellen Doppelhaus- halt die reinen Landesmittel zur Wohnraumförderung auf rund 82 Millionen Euro im Jahr 2017. Das ist ein fatales Signal, zumal Sie, Herr Staatsminister Herrmann, auf dieser Tagung im Oktober in Reit im Winkl bestätigt haben, dass bereits für das Jahr 2017 eine steigende Nachfrage an Mitteln zur Wohnraumförderung zu verzeichnen ist. Auch für die folgenden Jahre ist mit einer sehr hohen Nachfrage zu rechnen. Der viel gescholtene Bund stellt hingegen in den nächsten beiden Jahren weitere 500 Millionen Euro Kompensationsmittel zur Verfügung, wobei allein auf Bayern pro Haushaltsjahr rund 198 Millionen Euro entfallen.

Während der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat, lehnen Sie sich zurück. Sie untergraben das Ziel, aus- reichend bezahlbaren Wohnraum im Freistaat zu schaffen, wenn Sie bei der Wohnraumförderung immer nur einen Schritt vor und gleich wieder zwei Schritte zurückgehen. Die Echternacher Springprozession ist eigentlich noch schneller als das, was Sie auf den Weg gebracht haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Kolleginnen und Kollegen, nach dem Motto im Jahr 2014 "Durchstarten beim Wohnungsbau" und dem Motto im Jahr 2016 "Vorfahrt für den Wohnungsbau" werbe ich für die Jahre 2017 und 2018 für das Motto "Wohnungsbau auf der Überholspur". Das brauchen wir. Herr Staatsminister, das Copyright für dieses Motto bekommen Sie erst, wenn Sie unseren Anträgen zugestimmt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)