Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Schon die Häufigkeit, mit der wir hier im Landtag über den Wohnungsbau diskutieren, zeigt die Brisanz dieses Themas. Ich sage auch: Das Thema Wohnen muss endlich zentrales Thema des Regierungshandelns sowohl in Berlin als auch hier in Bayern sein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich erwarte mir von einer künftigen Bundesregierung, dass schon beim Zuschnitt der Ministerien Bauen künftig eine zentrale Rolle spielt.

Die vorliegenden Anträge enthalten zahlreiche Forderungen an den Bund und an eine neue Bundesregierung. Doch auch hier im Freistaat sollten die Hausauf- gaben zur Förderung des Wohnbaus endlich erledigt werden. Wir haben in Bayern einen Neubaubedarf von circa 70.000 Wohnungen pro Jahr. 2016 wurden aber gerade einmal 54.000 fertig. Auch beim staatlich geförderten Wohnungsbau ist viel Luft nach oben. Tat- sächlich sind aktuell die Landesmittel so niedrig wie nie.

Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis Ihrer verfehlten politischen Weichenstellungen des letzten Jahrzehnts sind steigende Mieten, mäßige Bautätigkeit im mittleren und unteren Preissegment und eine sinkende Zahl an Sozialwohnungen.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Dies kann auf Bundesebene allein sicher nicht kompensiert werden. Alles in allem beinhalten die Anträge viele richtige Ansätze, die wir GRÜNE auch begrüßen. Herr Kollege Rotter, wir haben uns schon öfter darüber unterhalten: Zu diesen Ansätzen gehört auch die Wiedereinführung der degressiven AfA, die aus Sicht der GRÜNEN idealerweise auf den Mietwohnungsbau und auf Gebiete mit Wohnraummangel beschränkt sein soll. Wir wollen außerdem die verbilligte Abgabe von Grundstücken des Bundes an Kommunen. Das sollte auch Anwendung auf die Liegenschaftspolitik des Freistaats finden.

Andere Forderungen wie Steuervergünstigungen ins- besondere für Landwirte sehen wir GRÜNE durchaus kritisch. Hier geht es vielfach um Grundstücke im Außenbereich. Wir wollen bei der Mobilisierung von Bauland den Fokus gerade auf die Innenentwicklung legen. Wir fordern zum einen Innenentwicklung vor Außenentwicklung statt weiterer Zersiedelung und unverhältnismäßigem Flächenverbrauch. Zum anderen wollen wir Spekulationen mit Bauland einen Riegel vorschieben. Stattdessen wollen wir mit einer neuen Komponente im Grundsteuergesetz eine höhere Besteuerung brach liegender innerstädtischer Grundstücke durchsetzen. So könnten aus unserer Sicht Liegenschaften mobilisiert und gleichzeitig der Flächenverbrauch reduziert werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Immer wieder diskutiert man über die in der Tat explodierenden Baukosten. Hier ist bei den FREIEN WÄH- LERN und der CSU an erster Stelle immer wieder von der Energieeinsparverordnung die Rede.

(Eberhard Rotter (CSU): Die kostet besonders viel und ist besonders unwirksam!)

Die Baukosten explodieren aber aus vielen Gründen. In erster Linie liegt das daran, dass die Auftragsbücher der Unternehmen ziemlich voll sind und dadurch die Preise steigen. Außerdem könnten wir bei den Standards der Stellplatzanforderungen noch einige Dinge anders regeln. Auch beim Brandschutz ist die eine oder andere Regel nicht notwendig. Man müsste einmal das ganze Normungswesen unter die Lupe nehmen. Ich kann mich daran erinnern, dass wir im Landtag einmal einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, die Staatsregierung zu beauftragen, dazu Änderungsvorschläge vorzulegen. Ich weiß gar nicht mehr, wie lange das her ist. Es ist jedenfalls schon sehr lange her, und ich habe bislang nichts mehr davon gehört. Das steht noch aus.

(Eberhard Rotter (CSU): Mal nachfragen!)

Da fragen wir mal nach, wo das geblieben ist; denn wir sollten diese Sache schon einmal angehen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Verschärfungsstopp bei der EnEV, den die FREI- EN WÄHLER beantragt haben, führt aus unserer Sicht nicht in die richtige Richtung. Ich sage aber auch: Wir müssen uns bei der Energieeinsparung in Zukunft verstärkt das ganze Quartier und weniger das einzelne Gebäude anschauen. Für die GRÜNEN sage ich aber auch: Zukunftsfähiger Wohnungsbau kann nur in Verbindung mit dem Klimaschutz geschehen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch beim Mieterschutz keine Abstriche machen. Angesichts des erheblichen Wohnraummangels in den Städten und Ballungsräumen müssen Wohnungsbau und Mieterschutz Hand in Hand gehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie stellen in Ihrem Antragstext richtig fest, dass Wohnungsbau eine Daueraufgabe ist, die eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung erfordert. Lassen Sie den Worten auch Taten folgen! Wir brauchen eine verlässliche, passgenaue Wohnraumförderung, die vor allem den sozialen Wohnungsbau in den Fokus nimmt. Es ist zu wenig, nur einen Wunschzettel nach Berlin zu senden. Wir haben hier im Landtag eine gemeinsame Verantwortung, die richtigen Entscheidungen zu fällen und dem sozialen Wohnungsbau im Freistaat endlich Vorrang einzuräumen. Ich sage: Wohnen darf nicht zur Luxusware einiger weniger verkommen. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel sollten dort leben können, wo ihre Freunde und Jobs, die Kitas und Freizeiteinrichtungen sind.

(Beifall bei den GRÜNEN)