Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau!

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, in der Überschrift Ihres Antrags fehlt ein kleines, aber entscheidendes Wort, nämlich das Wort "sozial". 

(Beifall bei den GRÜNEN) 

Wir brauchen endlich mehr sozialen Wohnungsbau in Bayern. Wir brauchen endlich mehr erschwinglichen Mietwohnungsbau. Ministerpräsident Söder spricht gern in Superlativen. Aber von einem Schneller, Höher und Weiter sind wir beim Wohnungsbau noch meilenweit entfernt. 500.000 Wohnungen hat der Ministerpräsident bis 2025 angekündigt. Das ist zwar eine Hausnummer, aber leider keine neue. Frau Aigner, Ihr Vorgänger hat davon gesprochen, dass wir in Bayern jährlich 70.000 Wohnungen bräuchten. Wenn ich diese Zahl bis zum Jahr 2025 mal sieben nehme, kommt nichts anderes heraus als das, was Herr Söder als "wuchtige Zielmarke" angepriesen hat. Das ist also nichts anderes als alter Wein in einem neuen Schlauch. 

(Beifall bei den GRÜNEN) 

Die 70.000 Wohnungen, die wir jedes Jahr bräuchten, haben Sie in der Vergangenheit nie erreicht. Waren es 2016 rund 54.000 Wohnungen, sind es 2017 immer- hin 61.000 Wohnungen. Das Tal der Tränen ist damit jedoch in Bayern noch lange nicht durchschritten. Wir bräuchten in Bayern endlich eine verlässliche Förderpolitik. 

(Beifall bei den GRÜNEN) 

An dieser Stelle unterstreiche ich noch einmal die Forderungen, die der Verband der Wohnungswirtschaft kürzlich erhoben hat. Die Fördermittelkontinuität brauchen wir langfristig, nicht über einen oder zwei Haushalte hinweg. Von Verlässlichkeit ist hier keine Spur. Stattdessen hat sich die staatliche Wohnraumförderung im Freistaat auf die Devise beschränkt: einen Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück. Leider sehe ich keine Anzeichen dafür, dass sich dies in der Substanz ändert. 

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesmittel im Jahr 2017 auf ein Allzeittief von 87 Millionen Euro gefallen sind. Das war ein fatales Signal für den Wohnungsbau. Das wird Ihnen in den nächsten zwei Jahren noch auf die Füße fallen; denn es werden weniger 

bezahlbare Wohnungen fertiggestellt, als wenn man es anders gemacht hätte. 

Kolleginnen und Kollegen, erfreulich ist, dass Sie das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm garantiert bis 2025 fortführen wollen. Dennoch fehlt mir ein klares Bekenntnis zum Wohnungspakt insgesamt, vor allem zur dritten Säule, der klassischen Wohnraumförderung. Gerade die kommunalen, die genossenschaftlichen und die kirchlichen Wohnungsunternehmen brauchen endlich Planungssicherheit. Der Verband der Wohnungswirtschaft hat noch einmal da- rauf hingewiesen, wie wichtig das ist. Laut dem Bayerischen Rundfunk haben Sie darauf geantwortet: Ich bin ziemlich sicher, dass bei der Notwendigkeit von Wohnungsbau hier die Mittel mit Sicherheit zur Verfügung gestellt werden. – Sie haben gesagt, Sie seien sich ziemlich sicher. 

(Staatsministerin Ilse Aigner: Gesetzgeber!) 

Sie haben aber nicht gesagt, dass das so kommen wird. Frau Ministerin, Sie haben hier die Mehrheit. Die CSU könnte sich dazu bekennen, die Fördermittel auch weiterhin auf einem hohen Niveau fortführen zu wollen. Darauf habe ich schon in mehreren Reden hingewiesen. 

(Beifall bei den GRÜNEN – Eberhard Rotter (CSU): Das machen wir auch!) 

Kolleginnen und Kollegen, viel wichtiger als bezahlbare Wohnungen ist Ihnen leider die Eigenheimförderung. Aus unserer Sicht ist das der falsche Ansatz. Diese Maßnahme hilft gerade dort nicht, wo bezahlbarer Wohnraum am häufigsten fehlt, nämlich in und um die größeren Städte. Dort sind die Immobilienpreise so hoch, dass die staatlichen Zuschüsse – Sie sprechen von 40.000 Euro – für die meisten Menschen nicht ausreichen werden, um Wohneigentum zu er- werben. Das gilt gerade für diejenigen, die Sie angesprochen haben, für den Streifenpolizisten, für die Krankenschwester und für die Verkäuferin. Diese Leute werden sich mit diesem Zuschuss kein Wohneigentum leisten können. 

Stattdessen wirkt eine derartige staatliche Förderpolitik als zusätzlicher Preistreiber im Hinblick auf die Grundstücks- und Baupreise und im Hinblick auf die Kreditzinsen für die Baufinanzierung. Freuen können sich nur die, die sich ohnehin eine Immobilie leisten können, weil sie genug Geld haben. Von sozialer Gerechtigkeit ist hier keine Spur. 

(Beifall bei den GRÜNEN) 

Das können Sie auch mit der Gründung der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft nicht wettmachen. Gemessen an dem Ausverkauf der 32.000 GBW-Wohnungen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir begrüßen die Gründung dieser staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Angesichts begrenzter staatlicher Liegenschaften und eines hohen bürokratischen Aufwands sind die Wirkungsmöglichkeiten jedoch eingeschränkt. Wir GRÜNE wollen keine Konkurrenz zu den genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen entstehen las- sen. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk legen. 

Hier geht es auch um Grundstücke, die diese Unternehmen erwerben könnten. Schließlich suchen diese Unternehmen händeringend nach Grundstücken. Sie stehen in den Startlöchern. Sie hätten auch das Geld und das Personal, das Sie mit der neuen staatlichen Gesellschaft erst einmal aufbauen müssen. In dem einen oder anderen Fall wäre es günstig, nicht darauf zu warten, bis man selber handlungsfähig ist, sondern die Grundstücke diesen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. 

Ein anderes Thema: Bei den staatlichen Wohnungen wollen Sie für fünf Jahre auf Mietpreiserhöhungen verzichten. Das ist ein richtiger Schritt. Leider sind es nur sehr wenige Wohnungen, die der Staat besitzt, gerade einmal 0,5 % des Wohnungsbestandes. Die Mieter dieser Wohnungen kommen in den Genuss dieser Regelung, die anderen leider nicht. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, in Ihrem Dringlichkeitsantrag wird auch ein weiterer Aspekt außer Acht gelassen: Bauland ist heute vielerorts ein teures und knappes Gut. Schieben Sie endlich Spekulationen mit Grund und Boden einen Riegel vor! Setzen Sie sich auf Bundesebene für eine verfassungskonforme und gerechte Reform der Grundsteuer ein! 

(Beifall bei den GRÜNEN) 

Frau Ministerin Aigner, ich habe gern gehört, was Sie zu den Themen Innenentwicklung, Entsiegelung und Stärkung der Ortskerne gesagt haben. In den letzten Jahren haben wir immer wieder einmal gehört, dass dies für die CSU und die Staatsregierung sehr wichtig sei. Hier müssen Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. 

Zum Abschluss: Wir vermissen in Ihrem Dringlichkeitsantrag den Fokus auf die Förderung von leistbarem Mietwohnraum, weswegen wir uns schlussendlich enthalten werden. Das Gleiche gilt für den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER. 

(Beifall bei den GRÜNEN)