BOS-Digitalfunk – Ein Fass ohne Boden?

Rede zum Dringlichkeitsantrag der SPD „BOS-Digitalfunk in Bayern“

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Was lange währt, wird endlich gut – so heißt es im Volksmund. Doch beim Aufbau des digitalen Behördenfunks in Bayern kann davon keine Rede sein.

Als "finanziellen Blindflug" hat der ORH das Ganze in seinem Jahresbericht 2013 kritisiert. Vernichtender hätte das Urteil an einem Projekt dieser Größenordnung wirklich nicht ausfallen können.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Damit reihen Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, beim Missmanagementranking ganz vorn ein, ich würde sagen, neben einem deutschen Großflughafen und neben einem schwäbischen Tiefbahnhof.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, Bayern hinkt beim Digitalfunk meilenweit hinterher. Während in nahezu allen anderen Bundesländern der Betrieb bereits aufgenommen wurde, gibt es in Bayern auf der bundesweiten Digitalfunkkarte immer noch große weiße Flecke, sozusagen analoge Inseln im Digitalfunkmeer.

Ich habe kürzlich – Kollege Lederer hat schon darauf hingewiesen – eine Anfrage dazu gestellt, muss allerdings sagen: Die Antwort war schon sehr kryptisch. Dass der Landtag oder in dem Fall auch ich umfang­ reich informiert worden sei – diese Auffassung, lieber Kollege Lederer, weise ich zurück. Wenn die Antworten fast noch kürzer sind als die Fragen, dann heißt das schon relativ viel.

Wenn Sie jetzt weiterhin keine Auskunft geben wollen, wie angekündigt, dann verstärkt das wirklich den Eindruck, dass in Sachen Digitalfunk wohl noch einiges im Argen liegt.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Die Durchführung des Projekts ist in Bayern von An­ fang an aus dem Ruder gelaufen. Sie wollten einen Digitalfunk der Premiumklasse, und jetzt rächt es sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU, so blauäugig – man könnte auch sagen: naiv – an die ganze Sache herangegangen zu sein. Statt bei der Festlegung der technischen Ausstattung und Standards Alternativen zu prüfen und eine Kosten-Nutzen-Schätzung zu erstellen, wie es die Bayerische Haushaltsordnung eigentlich vorsieht, haben Sie die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kurzerhand über Bord geworfen.

Die Folge ist auch gerade genannt worden: Eine Kostenexplosion von derzeit über 400 Millionen Euro, angefangen von der mangelnden Gesamtkostenschätzung bis zur fehlenden Kosten-Nutzen-Schätzung. Es ist zu bezweifeln, ob damit wirklich das Ende, in diesem Fall vielleicht nicht der Fahnenstange, aber doch gewissermaßen des Funkmastes erreicht ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Wahrnehmung der Einführung des Digitalfunks in der Öffentlichkeit katastrophal ist. Ein schwerer Fehler war dabei die ewige Geheimniskrämerei um die Standorte der Funkmasten. Noch immer gibt es hier Streitigkeiten. Doch anstatt sich mit den betroffenen Gemeinden um Kompromisslösungen bei der Standortwahl zu bemühen, wird immer noch der Holzhammer ausgepackt, ganz nach der Devise "Friss, Vogel, oder stirb".

Wir hatten gestern im Kommunalausschuss noch eine Petition zu diesem Thema. Da wurden Bürgerinnen und Bürger mit einem Standort konfrontiert, obwohl vor Ort Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich eines Alternativstandortes besteht. Man kann also sagen: Von Beteiligung und Einbeziehung der Öffentlichkeit fehlt jede Spur. Zur schnellen Einführung sind aber Kooperation und enges Einvernehmen mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern dringend notwendig. Nicht nur deshalb steht der Termin eines bayernweiten Betriebs des Digitalfunknetzes erneut auf der Kippe.

Aufgrund des anstehenden G-8-Gipfels im Juni 2015 in Elmau soll sich der Ausbau des Netzes jetzt auf das Oberland konzentrieren. Schließlich will sich Bayern bei einem derartigen Großereignis von internationaler Bedeutung nicht dadurch blamieren, gerade vor Ort immer noch im analogen Steinzeitalter zu stecken. Damit der Digitalfunk rund um Elmau richtig steht, hat Staatsminister Herrmann gestern schon Verzögerungen beim Ausbau in anderen Netzbereichen, in Niederbayern und in der Oberpfalz, angekündigt. An die paar Monate, mit denen da an Verzögerung zu rechnen sei, mag ich allerdings angesichts von Pleiten, Pech und Pannen der letzten Jahre nicht so recht glauben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE haben die Einführung des Digitalfunks in Bayern von Anfang an unterstützt; denn es ist aus Sicherheitsgründen unabdingbar, dass Polizei und Rettungskräfte endlich über leistungsstarke und abhörsichere Kommunikationsmittel verfügen, insbesondere bei Katastrophen und Großschadensereignissen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die SPD mit ihrem Antrag versucht – so muss man das wohl sagen –, Licht ins Dunkel zu bringen; denn es ist nach wie vor offen, ob, wann und mit welchem finanziellen Aufwand endlich eine flächendeckende Nutzung des Digitalfunks in Bayern erreicht werden kann. Weil dies offen ist, verstehe ich nicht, Herr Kollege Lederer, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen wollen.

Es ist ein Armutszeugnis für CSU und Staatsregierung, dass Bayern seit dem Startschuss für dieses Bund-Länder-Projekt von 2007 als einziges Bundesland noch immer im digitalen Funkloch steckt. Legen Sie im Interesse der öffentlichen Sicherheit endlich die Karten auf den Tisch. - Vielen Dank.