Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Finger auf andere zeigen, kann man immer dann am besten, wenn man noch nie Verantwortung übernommen hat.

(Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Ich habe Verantwortung übernommen!)

Mehr sage ich jetzt nicht zu dem, was Sie, Herr Kollege Glauber, gerade gesagt haben. Kolleginnen und Kollegen, bezahlbares Wohnen – darin sind wir uns einig – ist heute in den großen bayerischen Städten und Ballungsräumen längst zur einer sozialen Herausforderung geworden. Viel zu lange ist der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden. Ich habe mich bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt sehr gewundert, als der für Wohnungsbau zuständige Minister noch da war und er sich heute hier als der größte Förderer des Wohnungsbaus präsentiert hat.

Wenn ich mich an die Diskussionen im Dezember zum Doppelhaushalt erinnere, als wir eine Vorlage von der Staatsregierung bekommen haben, aus der hervorging, dass der Landesanteil an der Wohnungsbauförderung auf ein Rekordtief gefallen ist, dann frage ich mich schon, wie man sich, ohne rot zu wer- den, hier hinstellen und sagen kann: Ich bin der Beste, was den Wohnungsbau angeht.

Es ist tatsächlich so, die Versäumnisse des letzten Jahrzehnts werden sich nicht von heute auf morgen beheben lassen. Wenn man sich dieses verdeutlicht, dann muss die Schaffung von Wohnraum auch Hand in Hand mit der Verbesserung von Mieterrechten einhergehen. Frau Kollegin Guttenberger, beides muss gemacht werden. Das ist für mich sozial; nicht nur das eine oder das andere, sondern beides muss gemacht werden.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN)

Denn auf den überhitzten Wohnungsmärkten greifen die aktuellen Regeln im Mietrecht schlichtweg zu kurz.

Die zweite Mietrechtsnovelle – es ist bereits gesagt worden – liegt seit fast einem Jahr auf Eis. Man hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Das ist aber jetzt etwas, was ich an alle Partner der Großen Koalition in Berlin richten muss. Dabei sollten wir die Interessen der Mieterinnen und Mieter wirklich ernst nehmen. Immerhin lebt die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung zur Miete. Gleichzeitig sind die Mieten in den letzten zehn Jahren um 40 % gestiegen. Das ist jetzt kein Betrag, von dem man sagt, dass dieser im Rahmen der normalen Preissteigerung wäre, sondern das ist schon eine sehr heftige Steigerung.

Ich sage auch: Wohnen darf nicht zur Ware verkommen, die sich Familien und Menschen mit durchschnittlichem und kleinem Einkommen nicht mehr leisten kann.

(Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN)

Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, um auch den sozialen Zusammenhalt in den Stadtvierteln zu wahren. Deswegen brauchen wir mietrechtliche Änderungen, die Mieterhöhungen begrenzen, die den unverschuldeten Verlust einer Wohnung verhindern und auch die Mietpreisbremse zu einem robusten Schutzinstrument weiterentwickeln.

Den Dringlichkeitsantrag der SPD werden wir unter- stützen, um auch den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, damit das, was im Koalitionsvertrag fest- gelegt ist, tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Ob es gelingt, weiß ich nicht. Ich habe den Eindruck, in der Großen Koalition ist längst Stillstand eingezogen. Der Wahlkampf hat schon längst begonnen.

Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der SPD sind noch mal alle wesentlichen Eckpunkte, wie die Neuregelung der Modernisierungsumlage sowie die Festlegung solider Kriterien, für den Mietspiegel angeführt. Schon in der Debatte zu dem damaligen Antrag haben wir uns für Verbesserungen dieser Regelungen ausgesprochen, auch wenn man über die konkrete Ausgestaltung noch einmal diskutieren kann.

Auch wir GRÜNEN fordern seit Langem, den qualifizierten Mietspiegel auf eine breitere Grundlage zu stellen. Frau Kollegin Guttenberger, man wird es sicherlich nicht so machen, dass man von heute auf morgen von vier Jahren auf acht Jahre geht. Man hat die Möglichkeit, dies schrittweise zu machen. Es steht nicht genau drin, wie es gemacht werden soll. Insofern teile ich Ihre Befürchtungen jetzt nicht.

Ich denke, außerdem ist es wichtig, Vorsorge zu treffen, dass Gemeinden mit Wohnraummangel die not- wendige Unterstützung bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln erhalten. Wir sind außerdem dafür, Mieterhöhungen nach Modernisierungen auf Maßnahmen der energetischen Sanierung, des Abbaus von Barrieren sowie des Einbruchschutzes zu konzentrieren und diese in der Höhe insgesamt zu kappen. Aber ich sage ganz deutlich: Selbstverständlich soll dies in einem Umfang erfolgen, der einen Anreiz zur Sanierung nicht zunichtemacht. Da muss man sich genau Gedanken machen, ob das, was jetzt konkret vorgeschlagen ist, die richtige Höhe hat.

Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Forderungen ist es aus Sicht der GRÜNEN noch nicht getan. Der Blick auf die Bundesebene zeigt, dass nicht nur Ihre Kollegen von der SPD in einem Klausurpapier schon um- fangreichere Forderungen gestellt haben als Sie heute in Ihrem Dringlichkeitsantrag. Auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat kürzlich einen Antrag mit einem umfassenden Vorschlag zum Mietrecht eingebracht. Ich möchte das jetzt nicht näher ausführen. Aber das ist nachzulesen.

Kolleginnen und Kollegen, um für Entspannung auf dem überhitzten Wohnungsmarkt zu sorgen, reicht es nicht, nur den Mieterschutz zu verbessern. Es muss gleichzeitig verstärkt bezahlbarerer Wohnraum geschaffen werden. Die Pläne zur Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, um wirklich Anreize für den Mietwohnungsbau zu schaffen, liegen leider auf Eis. Frau Kollegin Guttenberger, Sie haben gesagt, wir brauchen alle, die in diesem Bereich unterwegs sind, nicht nur die kommunalen, die kirchlichen und die genossenschaftlichen Anbieter, sondern auch die privaten. Das ist richtig. Aber auch die Privaten sollten nicht am Bedarf vorbeibauen. Es ist tat- sächlich so: Die Rendite ist dort am Höchsten, wo das Geld in Eigentumswohnungsbau investiert wird. Aber wir hätten wie bereits in den 1990er-Jahren die Möglichkeit, das private Geld in den Wohnungsbau für bezahlbare Wohnungen hineinfließen zu lassen. Das wäre eine Aufgabe auf Bundesebene gewesen, sowohl von CDU/CSU als auch von SPD. Aber ihr habt euch nicht einigen können.

(Zuruf von der CSU)

– Ja, dafür werbe ich. Kollege Rotter weiß, dass ich auch dieser Auffassung bin. Es ist bedauerlich, dass ihr euch in Berlin nicht darauf habt einigen können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch hier sollten Sie Druck machen, Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Insofern bin ich jetzt am Ende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)