Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden. So steht es in der Bayerischen Verfassung. Genau dies hat kürzlich – nicht nur der Bürgermeister, Kollege Rüth – eine ganze Gruppe von Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Mönchberg getan, weil sie ihr Schwimmbad erhalten wollten. Sie bitten dabei um Mithilfe des Freistaats.
Der Vorwurf, Kollege Ländner, den Sie im Innenausschuss gemacht haben, es handele sich um ein rein parteipolitisches Spektakel, wird der Sache nicht gerecht.
(Zuruf von der CSU)
Das muss ich deutlich sagen. Petitionen sind Gradmesser für uns im Landtag dafür – so empfinde ich das heute und ich werde das auch weiterhin so empfinden –, welche Probleme den Menschen auf den Nägeln brennen. Dass das Problem der kommunalen Schwimmbäder ein solches ist, haben wir im Innenausschuss oft genug durchdiskutiert.
Um die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen ist es zunehmend schlechter bestellt. Es passieren immer mehr Badeunfälle. Ertrinken ist eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern und Jugendlichen. Der Kollege Fahn hat bereits dargelegt: Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Bayern kann nicht schwimmen. – Herr Kollege Rüth, da mit dem Finger auf andere Bundesländer zu zeigen und zu argumentieren, dass es dort noch schlechter sei, was die Situation der dortigen Schwimmbäder angeht, geht wirklich nicht. Wir müssen unsere Hausaufgaben in Bayern machen. Da sind Sie als Regierungsfraktion gefordert. Sie müssen Ihre Hausaufgaben in Bayern schon selber machen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, es besteht also dringender Handlungsbedarf; der Schwimmunterricht geht uns wirklich alle an. Neben den Kommunen steht hier auch der Staat in der Pflicht. Sich sicher im Wasser bewegen zu können, ist eine Kompetenz, die allen Kindern zu ihrer eigenen Sicherheit und dazu, sie an sportliche Betätigungen heranzuführen, vermittelt wer- den sollte. Ein Blick in die Praxis zeigt: Es fehlt tat- sächlich nicht am Willen, sondern an Möglichkeiten für Schwimmunterricht in kommunalen Bädern; denn es gibt zu wenig Schwimmschulhallen.
Wie ist die aktuelle Situation? – Fast ein Drittel der rund 900 öffentlichen Bäder im Freistaat sind – teil- weise dringend – sanierungsbedürftig. Viele Kommunen können sich diesen vermeintlichen Luxus eines eigenen Schwimmbades nicht mehr leisten. Die Folgen sind fatal, weil Bayern langsam, aber sicher wie- der zum Land der Nichtschwimmer wird.
Herr Kollege Ländner, die Eingabe des Marktes Mönchberg ist deswegen kein Einzelfall und schon gar kein parteipolitisches Manöver, sondern Mönchberg steht exemplarisch für die Förderpolitik der Staatsregierung, die ins Leere läuft und die Kommunen sprichwörtlich auf dem Trockenen sitzen lässt. So ist es.
(Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄH- LERN)
Um den Erhalt kommunaler Hallen- und Freibäder zu unterstützen, hat sich die GRÜNEN-Landtagsfraktion im Rahmen des letzten Doppelhaushalts für eine verbesserte Förderung eingesetzt – das ist Ihnen sicher bekannt –; denn viele kommunale Schwimmbäder müssen nicht nur im Hinblick auf ihre Attraktivität, sondern insbesondere auch energetisch saniert wer- den. Allein, es fehlt das Geld, und das Schwimmbad- sterben im Freistaat nimmt seinen Lauf. Das liegt unter anderem auch daran, dass im Jahr 1995 die Förderung kommunaler Freibäder und nicht schulisch genutzter Hallenbäder aus dem Förderkatalog des Artikels 10 FAG gestrichen wurde, auch wenn die Stellungnahme der Staatsregierung eine Förderung nach Artikel 10 FAG vehement bestreitet. Wie dem auch sei, zur Weiterführung der Bäder muss endlich wieder eine entsprechende Förderung ermöglicht werden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich möchte noch eines dazu bemerken, was der Sache die Krone aufgesetzt hat. Die Kolleginnen und Kollegen der CSU haben sich in der Vergangenheit sogar gegen unseren damaligen Vorschlag gesträubt, eine Expertenanhörung zur Schwimmfähigkeit im Freistaat durchzuführen. Das hatten wir einmal beantragt. Vermutlich haben Sie den Vorschlag abgelehnt, weil Sie selbst am besten wissen, wo letztendlich der Schuh drückt. Ich kann nur sagen: Die Eingabe des Marktes Mönchberg ist gerechtfertigt und richtig. Sie ist im Interesse aller bayerischen Kommunen. Wir GRÜNEN unterstützen diese Eingabe.
(Beifall bei den GRÜNEN)