Vorfahrt für den Wohnungsbau im Bund und im Land!

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Rotter, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass der Bund jetzt die Weichen für den Wohnungs- bau stellen müsse. Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten einen Antrag eingebracht, der fordert, dass der Freistaat die Weichen für den Wohnungsbau stellt. Dann hätten wir wirklich etwas beschließen können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Fingerzeig nach Berlin fällt Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, immer

besonders leicht, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Rufen wir uns doch in Erinnerung: Sie regieren mit in Berlin, und Sie haben dort selbst zur einen oder anderen Blockade beigetragen.

Im Übrigen sollten Sie vor der eigenen Haustüre kehren; denn auch im Freistaat lag der Wohnungsbau wirklich über lange Zeit im Dornröschenschlaf. So richtig intensiv wachgeküsst haben Sie das Dornröschen immer noch nicht. Da wäre noch einiges zu tun.

Das Bundeskabinett hat auf der Basis des Berichts des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen" schon vor gut einem Jahr das Zehn-Punkte-Programm beschlos- sen. Diese Wohnungsbauoffensive beinhaltet gute Vorschläge, mit deren Umsetzung Sie eigentlich genug zu tun hätten. In Ihrem Antrag beschränken Sie sich aber letztlich auf drei Punkte, die ziemliche Worthülsen sind und keine konkreten Forderungen ent- halten.

In Punkt 1 schießen Sie wieder einmal gegen die Energieeinsparverordnung – EnEV – und lehnen jede weitere Anpassung ab, offensichtlich für alle Ewigkeit. So ist es zu- mindest formuliert. Diese Position ist aus der Sicht der GRÜNEN an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten.

(Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Es steht außer Frage, dass die Energieeinsparverordnung und auch das Erneuerbare-

Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipiert werden müssen. Es ist klar, dass auch beim Thema EnEV mit Augenmaß gearbeitet werden muss und solche Regel- werke immer einer dynamischen Anpassung bedürfen.

Den neuen Entwicklungen muss immer wieder Rechnung getragen werden. Das für die Zukunft auszuschließen, halte ich für einen großen Fehler.

Eine Absenkung bzw. ein Einfrieren energetischer Standards beim Wohnungsneubau lehnen wir aus Überzeugung ab. Zukunftsfähiger Wohnungsbau kann aus unserer Sicht nur in Verbindung mit Klimaschutz geschehen; denn langfristig wird ein schlecht gedämmtes Gebäude zur Kostenfalle für die Mieterinnen und Mieter und diejenigen, die die Wohnung nutzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bei Punkt 2 des Antrages stimme ich Ihnen zu, Kollege Rotter. Um privates Kapital für

den Mietwohnungsbau zu generieren, müssen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden, aber unter der Prämisse, dass diese auf angespannte Wohnungsmärkte begrenzt werden und an soziale Kriterien wie beispielsweise Ober- grenzen gekoppelt sind.

Aber auch da ist der Zug bereits abgefahren, weil entsprechende Pläne aufgrund unüberbrückbarer Differenzen in der Koalition seit mehr als einem Jahr auf Eis liegen. Sie sollten hier tatsächlich Druck machen, aber am besten in Berlin und nicht hier im Hohen Hause.

Was Punkt 3 angeht, habe ich mich gefragt, was Sie konkret wollen. Die Gemeinden

verfügen bereits über einen guten rechtlichen Handlungsspielraum. Sie haben in Ihren Ausführungen auf urbanes Gebiet abgezielt; dafür sind wir dankbar. Aber wir haben kürzlich auch über § 13b des Baugesetzbuches diskutiert, der übrigens jetzt vom Bundesrat abgelehnt wird. Da konterkarieren Sie mit Ihren Bemühungen tatsächlich eine Weiterentwicklung. Sie vergessen bei der ganzen Geschichte auch, dass gerade in prosperierenden Gemeinden oftmals kein Bauland zur Verfügung steht, das für den Wohnungsbau ausgewiesen werden kann. Vielmehr stellt sich aus unserer Sicht die Herausforderung einer angemessenen Nachverdichtung; denn wir müssen dichter und höher bauen, um vor allem in den Ballungsräumen mehr Wohnraum zu schaffen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ja, ich komme zum Schluss. – Alles in allem sehen wir im Dringlichkeitsantrag der CSU keinen Mehrwert. Wir werden ihn daher ablehnen. Auch den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, der nicht besser ist, werden wir ablehnen. Im Dringlichkeitsantrag der SPD sind zwei Punkte enthalten, die wir in diesem Umfang nicht unterstützen. Insofern werden wir uns der Stimme enthalten.

(Beifall bei den GRÜNEN)