Sparkasse Miesbach: Bericht deckt weitere Abgründe auf

Mit Geld spielt man nicht, vor allem wenn es sich um öffentliche Gelder handelt. Nachdem bereits im Mai ein Prüfbericht des Innenministeriums verfehltes Sponsoring der Miesbacher Sparkasse in Millionenhöhe auflistet, enthüllte ein weiterer Bericht diese Woche neue pikante Details rund um die dubiose Spendenpraxis. Egal ob Geburtstagsfeier, Reisen oder Renovierungsarbeiten, die üppigen Zuwendungen waren nicht zulässig. Insbesondere der ehemalige Sparkassenchef Bromme und Ex-Landrat und damaliger Verwaltungsratschef Kreidl hätten in zahlreichen Fällen grob fahrlässig gehandelt. Demnach belaufen sich die Schadenersatzforderungen gegen den ehemaligen Vorstand gegenwärtig auf rund 4,3 Mio. Euro, beim Verwaltungsrat auf über 1,7 Mio. €. Offensichtlich haben Kreidl und Bromme das öffentlich-rechtliche Geldinstitut jahrelang ungeniert als Selbstbedienungsladen genutzt. Die Verwendung der Gelder erfüllte dabei häufig weder einen gemeinnützigen Zweck noch stand sie im Einklang mit den Aufgaben einer Sparkasse. Dass beispielsweise über Jahre hinweg ein sechsstelliger Betrag für Gelegenheitsgeschenke an Vorstände und Verwaltungsratsmitglieder unzulässig ausgegeben wurde, ist nur eine von vielen Spitzen des Eisbergs. Angesichts der Dimension dieser Summen ist es umso unbegreiflicher wie sämtliche Aufsichtsgremien derart versagen konnten, wie Jürgen Mistol bei der Debatte im Innenausschuss feststellte. Bis Jahresende sollen die ausstehenden Prüfberichte von Kreistag und kommunalen Prüfungsverband vorliegen. Gewissheit, ob es sich bei Miesbach um einen erschreckenden Einzelfall handelt, wird letztendlich die vom Innenministerium beauftragte landesweite Jahresabschlussprüfung aller Sparkassen bringen. Die weitere Aufarbeitung der Affäre wollen wir Grüne zum Anlass nehmen, intensiv über grundlegende Strukturen des Sparkassenwesens im Freistaat zu diskutieren. Möglicherweise muss das Sparkassengesetz generell auf den Prüfstand gestellt werden, wenn man Regionalprinzip und Gemeinwohlorientierung auf Dauer und vor allem nachhaltig erhalten will.