GRÜN regiert! – Landtagsfraktion zu Besuch in Baden-Württemberg

Drei Jahre Grün-Rot unter Ministerpräsident Kretschmann hat frischen Wind ins Land gebracht. Davon konnte sich eine Delegation der bayerischen Landtags-Grünen bei einem Besuch der regierenden Parteifreunde in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eindrucksvoll überzeugen. Ein neuer Politikstil, der Bürgerinnen und Bürger bei der ökologischen Modernisierung des Landes mitnimmt und gleichzeitig auf nachhaltiges Wirtschaften setzt, ist der Kern des Grünen Erfolgsrezeptes. Bei einem Gespräch mit Umweltminister Franz Untersteller stand das Thema Energiewende im Mittelpunkt. Sein Ministerium ist gerade dabei den Ausbau der Windenergie auf eine neue Grundlage zu stellen, nachdem Schwarz-Gelb die Windkraft in BaWü jahrelang mit einem restriktiven Landesplanungsgesetz systematisch verhindert hatte. Während dort der Ausbau der Windkraft unter Grüner Regierung richtig Fahrt aufnimmt, hat die CSU trotz massiven Widerstands mit Verabschiedung der 10H-Abstandsregelung die Energiewende in Bayern so gut wie gekappt. Das Großprojekt Stuttgart21 hat gezeigt, dass Politik nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gemacht werden kann. Ein Schwerpunkt der Landesregierung ist es daher, die Bürgerbeteiligung im Land auszubauen und zu stärken. Wie eine „Politik des Gehörtwerdens“ funktioniert, erführ die Fraktion bei einem Gespräch in der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, die dafür von Grün-Rot eingerichtet wurde. Beispielsweise wurde ein offenes Internetforum für neue Gesetzesvorhaben, das zum informieren, kommentieren und mitmachen einlädt sowie ein Leitfaden für eine neue Planungskultur entwickelt. Von besonderem Interesse für den kommunal- und wohnungspolitischen Sprecher Jürgen Mistol war das Treffen mit der Stuttgarter Gemeinderatsfraktion. Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Stuttgart ein knappes Gut. Mit dem sog. Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) wird deshalb der geförderte Wohnungsbau mittels Quotenregelung gestärkt. Zudem setzt Stuttgart verstärkt auf Konzeptvergaben anstatt Baugebiete zum Höchstpreis zu veräußern. Als vorbildlich erwies sich die Finanzausstattung der baden-württembergischen Kommunen, die am allgemeinen Steuerverbund mit 23 % beteiligt werden, wohingegen in Bayern der Anteil bei gerade mal 12,75 % liegt. Die Staatsregierung bezeichnet sich selbst gerne als kommunalfreundlichstes Bundesland. Angesichts der Ergebnisse des Kommunalgipfels bei Ministerpräsident Seehofer, zeigt ein Blick über die Landesgrenze, dass der Freistaat seine Kommunen in Wahrheit am goldenen Zügel hält. Zum Abschluss der zweitägigen Reise stand ein Treffen mit Landesvater Winfried Kretschmann auf dem Programm, der über den Grünen Regierungsalltag berichtete und der Fraktion eine große Portion Zuversicht und Durchhaltevermögen mit auf den Heimweg gab, dass auch in Bayern eine neue politische Ära mit Regierungsbeteiligung der Grünen möglich ist.