Vortragsabend zum Thema TTIP in Sinzing

Jürgen Mistol war zu Gast beim grünen Ortsverband Sinzing, der gemeinsam mit dem BUND Naturschutz einen Vortragsabend zum Thema „Freihandelsabkommen TTIP“ im Alten Bischofshof in Sinzing organisiert hatte. Der grüne Gemeinderat Andreas Geim eröffnete den Abend mit allgemeinen Informationen zum Freihandelsabkommen TTIP, das zurzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Zudem hatten BUND Naturschutz und die Sinzinger Grünen eine umfangreiche Presseschau zu TTIP ausgehängt und viele Informationsmaterialien bereitgelegt. Danach beleuchteten die beiden Gastredner Jürgen Mistol und Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetages, kritisch den Inhalt und den Verhandlungsprozess des TTIP und zeigten deren problematischen Auswirkungen auf Wirtschaft, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt auf. Jürgen Mistol sprach sich besonders für die Beteiligung der Kommunen und eine Neuausrichtung des Verhandlungsprozesses aus. Man müsse sich fragen, wo genau die Probleme lägen und an welchen ökonomischen Stellschrauben wirklich gedreht werden müsse. Zugleich machte Mistol deutlich, dass Freihandelsabkommen unter bestimmten Umständen auch sinnvoll sein können. Davon könne bei TTIP aktuell jedoch keine Rede sein. Dr. Brandl zeigte sich besorgt, dass die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge, die beispielsweise die Wasserversorgung, den ÖPNV, Sparkassen oder auch naturschutzrechtliche Vorschriften umfasst, durch TTIP erheblich gefährdet würden. Beide Redner kritisierten die intransparenten Verhandlungen, den erschwerten Zugang zu Dokumenten und Informationen und den umstrittenen Investorenschutz mit den geplanten Schiedsgerichten, die deutsche Gesetze aushebeln würden. Dr. Brandl zweifelte jedoch daran, dass die Schiedsgerichte aus dem Freihandelsabkommen gestrichen werden würden. Er sprach sich zudem dafür aus, explizit die Bereiche festzulegen, für die TTIP gelten solle, während Jürgen Mistol die Anwesenden ermutigte, zivilgesellschaftlich aktiv zu bleiben und Abgeordneten auf allen Ebenen weiter kritisch auf das Thema TTIP anzusprechen. In der anschließenden Diskussion wurde besonders intensiv über die Schiedsgerichte, die drohende Aufweichung europäischer Standards in Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Schutz der regionalen Wirtschaft und die Rolle von US-amerikanischen Großkonzernen und Lobbyvertretern debattiert. Jürgen Mistol bedankte sich bei den Anwesenden für die interessante Diskussion, die ihm zeigte, wie kritisch TTIP nach wie vor auch in der Oberpfalz gesehen wird.