10 Jahre Tschechien in der EU

Schriftlich Anfrage zum Stand der Zusammenarbeit 

Das zehnjährige Beitrittsjubiläum Tschechiens zur Europäischen Union am 1.5.2014 ist ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen und die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit auf den unterschiedlichen Gebieten unter die Lupe zu nehmen.  Jürgen Mistol hat deshalb eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, um ein umfassendes Bild über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit von Bayern und Tschechien zu erhalten.

Nach zehnjähriger Mitgliedschaft Tschechiens in der EU steht nämlich eines fest: Die anfänglichen Vermutungen der Staatsregierung, tschechische Arbeiterinnen und Arbeiter würden bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Stellen wegnehmen, hat sich nicht bestätigt. Stattdessen profitiert die deutsche und speziell die bayerische Wirtschaft stark von den Facharbeitern, die aus unserem Nachbarland kommen. Um die wirtschaftliche Situation noch weiter verbessern zu können, wollte Jürgen Mistol von der Staatsregierung wissen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um deutsche Arbeitskräfte auf eine Tätigkeit in einem bayerisch-tschechischen Unternehmen vorzubereiten. Speziell hat er sich dabei über die Möglichkeiten erkundigt, Sprachkurse in Tschechisch zu besuchen und an Austauschen mit Tschechien teilzunehmen, um den eigenen Marktwert in der Grenzregion zu steigern.

Gefragt wird auch zu den Planungen der Donau-Moldau-Bahn. Zu einer Realisierung der Bahnstrecke  ist es bislang nicht gekommen, da die Staatsregierung die Kosten für die Strecke höher als ihren Nutzen einstufte. Und das obwohl eine Kooperation von tschechischen und deutschen Unternehmen dadurch erleichtert werden würde. Seit März diesen Jahres gibt es jedoch Hoffnung, dass die Donau-Moldau-Bahn doch noch realisiert werden könnte, denn durch eine Erweiterung der Strecke über Nürnberg würde sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis verändern. Jürgen Mistol wollte deshalb von der Staatsregierung wissen, wie sie mit diesem Gutachten umgeht und welche Konsequenzen sie für die Donau-Moldau-Bahn Realisierung zieht.

Auch wenn die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien besser sind denn je, einige Probleme gibt es bei der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dennoch. Das Größte ist wohl die Kriminalität in der Grenzregion.  Deshalb die Frage an die Staatsregierung, welche Maßnahmen sie trifft, um den Schmuggel von Chrystal Meth und anderen Drogen zu bekämpfen und um den Datenaustausch zwischen der bayerischen und der tschechischen Polizei zu verbessern. Wenn nämlich solche Probleme in der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit behoben werden könnten, könnte die Freundschaft zwischen Bayern und Tschechien noch enger werden. Die zehnjährige Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union soll schließlich kein Datum sein, worauf man sich ausruhen kann, sondern ein Anlass, die Beziehungen zum Nachbarland noch weiter zu verbessern.