Frühjahrs-Klausur der Landtagsfraktion in Bayreuth und Aktion "Grün packt an"

Der Wirtschaftsstandort Bayern steht in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen. Die Fraktionsklausur in Bayreuth stand daher unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft“. Welche Weichen müssen gestellt werden, damit Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt? Wie erreichen wir eine klimaneutrale Zukunft zusammen mit der Wirtschaft? Diese und weitere Fragen wurden im Rahmen von Workshops, Firmenbesuchen und Dialogrunden mit Expert*innen erörtert.

Dabei haben wir Grüne auch das Handwerk fest im Blick, denn das Handwerk in Bayern leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, trägt zur ökologischen Modernisierung unseres Landes bei und stärkt regionale Wertschöpfungsketten. Mit der Aktion „Grün packt an“ war ich in der Bäckerei Häring in Pirk und bei der E. Brauwer Natursteinbau GmbH in Berching, um selber anzupacken und mich über die aktuelle Situation im Handwerk in der Oberpfalz zu informieren.

Bahnmisere in der Oberpfalz

Der Erfolg des 9 Euro Tickets macht zu einem deutlich, die Menschen wollen Bahn fahren, er zeigt uns aber auch, wie es um den Bahnverkehr in diesem Land bestellt ist. Veraltete Infrastruktur, zu wenig Personal lassen viele Reisende in diesem Bahnsommer stranden … Drei CSU-Verkehrsminister in Berlin und eine CSU-Staatsregierung in Bayern haben den Bahnverkehr in Bayern in den Zustand gebracht, mit dem wir heute konfrontiert sind. Wir Grüne haben immer wieder die Modernisierung, den Ausbau und eine bessere finanzielle Ausstattung eingefordert, so auch ich mit meinen aktuellen Pressemitteilungen zur Ausschreibung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und zur Ankündigung der Länderbahn zur Streichung der Hälfte aller Züge zwischen München, Regensburg und Hof.

Klimaschutz geht uns alle an!

Beim weltweiten Protesttag von „Fridays for Future“, zur Landesversammlung des Verbandes beratender Ingenieure (VBI) Bayern oder beim XXX. Brünner Symposium "Der Dialog in der Mitte Europas“ habe ich immer wieder für einen umfassenden Klimaschutz geworben, denn jede und jeder muss seinen Beitrag dazu leisten, sonst bekommen wir die Klimakrise nicht in den Griff. Der Schlüssel für den Klimaschutz liegt vor unserer Haustür und wir müssen Verantwortung dafür übernehmen.

Queeres Bayern

Zum ersten Mal in der Geschichte weht die Regenbogenfahne vom Bayerischen Landtags zum CSD in München, Bayern verändert sich und das ist gut so! Der Regenbogenempfang der Grünen Landtagsfraktion in diesem Jahr war so gut besucht wie nie.

Zusammenarbeit mit Tschechien

Als einer der beiden Koordinatoren der Zusammenarbeit des Bayerischen Landtags und des tschechischen Parlaments liegt mir das Thema sehr am Herzen und ich war deshalb zu einem dreitägigen Besuch in Prag und Pilsen mit vielen interessanten Gesprächen und Terminen, um die erfolgreiche Nachbarschaft von Tschechien und Bayern weiter voranzubringen.

Auf dem Treffen mit der neuen Leiterin des Koordinierungszentrums Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch Tandem, Kathrin Freier-Maldoner und beim Austausch mit dem Deutsch-Tschechischen Jugendforum in Brünn wurde wieder einmal deutlich wie wichtig die Sprache für Zusammenarbeit und Austausch ist. Deshalb engagiere ich mich für die Tschechischförderung in Bayern, denn Tschechisch ist in Bayern als Fremdsprache noch nicht angekommen. Ich habe mich bei einem Treffen mit Tschechisch-Lehrerinnen zur Situation des Tschechischunterrichts an Schulen in Bayern, bei einem Gespräch an der Universität Regensburg zum Lehramtsstudium Tschechisch und dem wissenschaftlichen Austausch zwischen Bayern und Tschechien informiert. Aktuell bereite ich zum Thema eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung vor.

In der Oberpfalz unterwegs

In den letzten Monaten war ich viel unterwegs, denn viele Termine vor Ort waren pandemiebedingt vorher nicht möglich. So habe in Regensburg gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der Landrätin Tanja Schweiger den Bio-Donaumarkt eröffnet.

Der Regionalverband Ostbayern der Johanniter hat mich zur Amtsübergabe um ein Grußwort gebeten.

Mit meinen Grünen Landtagskolleginnen Ursula Sowa und Verena Osgyan besichtigte ich das das neuen Fakultätsgebäudes der OTH Regensburg und mit Kerstin Celina die Jugendforensik Regensburg.

Der Grüne Kreisverband Regensburg hat zu einer Radtour entlang der geplanten Stadtbahntrasse eingeladen, um für die grüne Lösung einer Verkehrswende in Regensburg zu werben, das habe ich gern mit einem Beitrag unterstützt.

Im Landkreis Cham war ich zu den Themen „Die Mauer und die Bienen“ zu Gast im Robert-Schuman-Gymnasium Cham, in Roding habe ich mich gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband für den Erhalt des Biotops eingesetzt und diskutierte letzte Woche mit meinen Abgeordnetenkolleg*innen aus der Region im Landtagstruck auf dem Chamer Marktplatz.

Unter dem Motto „Leben statt Asphalt“ demonstrierte ich mit vielen Engagierten in Kümmersbruck gegen die geplante Westumfahrung, ein Straßenbauprojekt aus dem letzten Jahrhundert, das Millionen verschlingt.

Mit Ludwig Hartmann, Eva Borke-Thoma und Stefan Haas war ich zu Gast bei der Firma Max Bögl im Landkreis Neumarkt, wir tauschten uns zu modernen Verkehrs-, Energie und Wohnungsbauprojekten aus, deutlich wurde die Bayerische Wirtschaft ist viel weiter als die verantwortliche Politik im Freistaat.

Der Informations- und Diskussionsabend in der Marktgemeinde Breitenbrunn (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz), zu dem ich als Referent eingeladen war, beschäftigte sich mit dem Thema „Wohnen mit Zukunft – Herausforderungen und Lösungen für Jung und Alt“.

Ein Highlight war die politische Gipfeltour zum Großen und Kleinen Arber mit den Grünen Landesvorsitzenden Bayerns, MdB´s, MdL´s und vielen Grünen Mitgliedern aus der Oberpfalz und Niederbayern.

Initiativen und Reden im Landtag

Glatter Rechtsbruch: Rede zum Geschäftsordnungsantrag der SPD

Mieterschutz gewährleisten – Vorkaufsrecht rechtssicher machen: Grüner Antrag "Mieterschutz gewährleisten – Vorkaufsrecht rechtssicher machen" im Bauausschuss

Verbilligte Abgabe staatlicher Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau ermöglichen: Rede Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der SPD zur Verbilligten Veräußerung landeseigener Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls
Drs. 18/18929

Landespolitik muss transparent sein: Rede zur Eingabe betreffend Übertragung aller Sitzungen aller Landtagsausschüsse als Livestream sowie dauerhafte Archivierung und Veröffentlichung der Videoaufzeichnungen in der Mediathek des Landtags


Mehr staatliche Förderung für Bau und Sanierung von Sozialbauwohnungen: Gemeinsame Pressemitteilung mit dem grünen Landtagsabgeordneten Thomas Gehring

Endlich Brot und Butter beim Wohnungsbau: Rede zur Aktuellen Stunde der FDP „Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der Bayerischen Staatsregierung – ein Scheitern auf ganzer Linie“

Den Landkreisen sozialen Wohnungsbau ermöglichen: Antrag der Grünen Landtagsfraktion im Bauausschuss

Demokratie muss erlebbar sein: Rede zu den Anträgen zum Thema "Livestreams aus den Ausschüssen des Landtags"

„Wohnen, Bauen, Grüner leben“: Konzeptpapier der Grünen Landtagsfraktion Bayern

Freistaat muss seiner Vorbildfunktion endlich gerecht werden: Rede zum Dringlichkeitsantrag der SPD "Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Staatsregierung: Wann kommt das "Gesamtkonzept" gegen leerstehende Staatsimmobilien?"

Wohnraumförderungsbestimmungen nachbessern: Grüner Antrag "Wohnraumförderungsbestimmungen 2022 nachbessern – objektabhängiges Darlehen auf ursprüngliches Niveau erhöhen"

Mit dem Bauausschuss des Landtags unterwegs

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat sich auf Informationsfahrt nach Berlin und Wien begeben, um sich über fachpolitische Themen auszutauschen und zu informieren.  Auch bei einem Besuch im Landesamt für Denkmalpflege wurde über das Spannungsfeld Denkmalschutz und Energiewende diskutiert. 

Termine

CSD Nürnberg: Polittalk mit F. von Brunn, S.Körber und G. Schmidt

6. August 2022, 16:30 – 18:00 Uhr, Kornmarkt Nürnberg

Besichtigung der archäologischen Maßnahmen und Umgang mit modernen Funden in der Gedenkstätte

8. August 2022, 11:00 – 12:30 Uhr, KZ Gedenkstätte Flossenbürg

Besichtigung der Oedmühle zum Thema PV am Denkmal

8. August 2022, 15:30 – 16:30 Uhr, Oed

Podiumsdiskussion „Photovoltaik im DenkMal – Herausforderungen und Chancen“

8. August 2022, 19:00 – 21:00 Uhr, Ringtheater Amberg

Besichtigung der Wallanlage vor- und frühgeschichtlicher Zeitstellung

9. August 2022, 09:30 – 11:30 Uhr, Kallmünz

Besichtigung des Bodendenkmal „Burgstall der Burg Landskron“

9. August 2022, 15:00 – 16:30 Uhr, Regensburg

Grenzüberschreitende Theaterwanderung

11. September 2022, 10:00 – 18:00 Uhr, Wanderparkplatz Svatý Kříž

Klausur der Grünen Landtagsfraktion „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen“

15./16. September 2022, Weiden

Grüne Bezirksversammlung Oberpfalz

16. September 2022, 19:00 – 21:00 Uhr, Windischeschenbach

Eröffnung: Fest zum Tag des Handwerks

17. September 2022, 09:30 – 11:00 Uhr, Regensburg

Besuch des Geschichtsparks Bärnau mit Ursula Sowa und Anna Schwamberger

19. September 2022, 12:00 – 14:00 Uhr, Bärnau

Grüne Landesdelegiertenkonferenz Bayern

24./25. September 2022, Sparkassen-Arena Landshut