Klausur der Grünen Landtagsfraktion in Kempten

Konzentriert und ernsthaft war die Diskussion auf der Grünen Fraktionsklausur in Kempten. Drei Tage lang wurde über die unterschiedlichsten Themen beraten, wie über den grünen Aktionsplan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und Themen wie Landesentwicklung und Tourismus. Jürgen Mistol begrüßt, dass die Landtagsfraktion einen konkreten Aktionsplan für eine menschliche Flüchtlingspolitik verabschiedet hat. Für die Beschulung von Flüchtlingen erweist sich als Vorteil, wenn in Bezug auf die Integration von Migranten die Strukturen bewährt und die Abläufe bereits erprobt sind, wie Sylvia Löhrmann berichtete. In NRW geht es "nur noch" darum, die Kapazitäten auszubauen. Als wohnungspolitischer Sprecher ist ihm folgender Abschnitt besonders wichtig: "Um den absehbaren höheren Bedarf an Wohnungen zu befriedigen, brauchen wir eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau und mehr Mittel für die Städtebauförderung zur Sanierung maroden Baubestands. Mindestens 50.000 neue Wohnungen sind notwendig, um Flüchtlingen ebenso wie anderen Wohnungssuchenden günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zu verhindern, dass es eine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung gibt. Eingesetzt habe sich Jürgen Mistol auch dafür, dass die Grünen analog des Oberpfälzer Regierungspräsidenten alle bayerischen Kommunen auffordern, sich solidarisch zu verhalten und analog der Bevölkerungszahl Flüchtlinge aufzunehmen (in der Oberpfalz machen dies ein Drittel nicht).