Nicht mal ein Jahr nach der Landtagswahl bleibt von den vollmundigen Versprechen der CSU zur Inklusion nicht mehr als heiße Luft. Bis 2023 soll nach dem Willen der Staatsregierung die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Freistaat hergestellt sein. Angesichts der damit verbundenen Herausforderungen hat Ministerpräsident Seehofer wohl kalte Füße bekommen und will die Verantwortung nun auf die Kommunen abwälzen wie aus der Berichterstattung zur gestrigen Kabinettssitzung zu erfahren ist. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kommunen, die für die Staatsregierung als Zahlesel herhalten sollen. Zu dem ehrgeizigen Zeitplan bis 2023 gibt es bislang weder eine verlässliche Planung noch liegt eine seriöse Kostenkalkulation vor. Dabei hatten die kommunalen Spitzenverbände von Anfang an davor gewarnt, der Bayernplan zur Barrierefreiheit sei unausgereift und unterfinanziert. Die von der Staatsregierung in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden werden bei weitem nicht reichen. Die Staatsregierung wirft einfach mit Zahlen um sich ohne sich der Dimension dieses Vorhabens überhaupt bewusst zu sein. Jürgen Mistol fordert ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zu einer barrierefreien Gesellschaft. Damit die Kommunen auch künftig ihre Aufgaben im Bereich Inklusion ausreichend wahrnehmen können, muss das Konnexitätsprinzip vom Freistaat aber auch in einer verlässlichen und fairen Partnerschaft mit den Kommunen vollzogen werden.