Fracking verbieten

PRESSEMITTEILUNG

Ulrike Gote und Jürgen Mistol fordern Bergrechtsänderung

„Bloße Lippenbekenntnisse gegen Fracking genügen den Menschen nicht“, so die oberfränkische Abgeordnete der Landtags-Grünen, Ulrike Gote. „Das Damoklesschwert einer Schiefergasförderung mittels toxischen Chemikalien hängt weiter über dem Weidener Becken“, ergänzt ihr Oberpfälzer Kollege Jürgen Mistol. Gemeinsam mit ihrer Fraktion unterstützen die beiden Abgeordneten zwei Petitionen gegen Fracking, die am Donnerstag in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses (Beginn 9.15 Uhr) behandelt werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die CSU-Staatsregierung weiterhin gegen ein generelles Verbot von Fracking sträubt“, führt Ulrike Gote aus. Und Jürgen Mistol kritisiert die „wachsweiche Begründung“ der CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag: „Fracking angeblich abzulehnen, sich unter dem Vorwand der Forschungsfreiheit aber ein Hintertürchen hierfür offenzuhalten, ist doppelbödig.“ Wie die Bürgerinitiative „Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“ fordern Ulrike Gote und Jürgen Mistol, dass sich Bayern einer Bundesratsinitiative Schleswig Holsteins anschließt, die die Verankerung eines generellen Fracking-Verbots im Bergrecht zum Ziel hat. Ulrike Gote und Jürgen Mistol werden eine Delegation des Bündnisses „Abgefrackt“ am Donnerstag gegen 11 Uhr am Rande des Wirtschaftsausschusses begrüßen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Behandlung ihrer Petition mit 1.400 Unterschriften (und über 50.000 Online-Unterstützenden) durch den Ausschuss verfolgen.