Mangel an preisgünstigen Wohnungen: Blauäugigkeit im Innenministerium

Pressemitteilung

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetags nach mehr Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau. Er verweist aber auch auf große Versäumnisse der CSU-Landesregierung: „Unabhängig vom Flüchtlings-Zuzug fallen Jahr für Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialförderung, als zugebaut werden können. Die bisher zur Verfügung stehenden staatlichen Fördermittel werden in den kommenden Jahren nicht einmal reichen, um die von manchen Städten beschlossenen Quoten für den Anteil an geförderten Wohnungen zu erfüllen.“ Die Haltung des CSU-Innenministeriums in dieser Frage hält Jürgen Mistol für „extrem blauäugig“. Innen-Staatssekretär Eck hatte ihm als Antwort auf eine aktuelle Anfrage (Anhang) versichert, viele ehemalige Sozialmietwohnungen stünden auch nach dem Auslaufen der Sozialbindung für einkommensschwächere Haushalte weiter zur Verfügung. „Das ist gerade nicht der Fall, wie das Negativbeispiel GBW mit dem sukzessiven Verkauf des Wohnungsbestands durch die Patrizia zeigt“, so Jürgen Mistol.