Straßenausbaubeiträge: Forderung der Regensburger CSU nach Abschaffung ist unseriös

Pressemitteilung

"Die Regensburger CSU ist sich nicht zu schade, vor Ort eine Forderung aufzustellen, die die eigenen Parteifreunde bei der jüngsten Gesetzesnovelle dezidiert so nicht zugelassen haben. Den Ermessensspielraum, von dem Herrn Vanino meint, dass die Stadt ihn habe, sehe ich so nicht“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Jürgen Mistol.

Auch die CSU-Fraktion habe sich im Landtag für die Beibehaltung der Soll-Regelung stark gemacht und eine mögliche Kann-Regelung verworfen. Die erst jüngst bestätigte Soll-Regelung bedeute, dass auch weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen von einer Beitragserhebung abgesehen werden dürfe. Und das komme ausschließlich dann in Betracht, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt als so günstig darstelle, dass auf die Einnahmebeschaffung aus Straßenausbaubeiträgen verzichtet werden könne. Außerdem riskiere man bei einer Abschaffung staatliche Zuschüsse in diesem Bereich. „Die Soll-Regelung ist de facto eine Muss-Regelung. Die CSU streut der Bevölkerung hier bewusst Sand in die Augen“, so Mistol, der im Landtag als Berichterstatter für die Grüne Landtagsfraktion für das Thema zuständig ist.

Für Regensburg seien die Straßenausbeiträge auch weiterhin ein unverzichtbares Instrument zur Refinanzierung von Baumaßnahmen. Ob das System der wiederkehrenden Beiträge in Frage kommt, könne man sicher prüfen. Laut Mistol bietet sich diese Variante aber eher für diejenigen Kommunen an, die bisher überhaupt noch keine Satzung erlassen hätten. Gleichzeitig fordert Mistol die Stadt auf, bei sozialen Härten nach Bedarf von Billigkeitsregelungen Gebrauch zu machen. Im Sinne einer demokratischen und bürgerfreundlichen Verwaltung sei zudem die frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über geplante Straßenausbaumaßnahmen unerlässlich. "Das Recht, Einblick zu nehmen und Anregungen vorbringen zu können, erhöhe die Transparenz und die Akzeptanz von Straßenausbaubeiträgen“, ist Mistol überzeugt.