Schulen vor Straßen

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen es, dass Finanzminister Söder den Kommunen bei Bau und Instandhaltung öffentlicher Schulen endlich unter die Arme greifen will. Solange aber die kommunalen Baumaßnahmen im Freistaat weiterhin unterschiedlich bezuschusst würden, „sind die rückwirkende Anhebung der Kostenrichtwerte und die Absenkung der Bagatellgrenze nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol und verweist auf die Antwort auf seine aktuelle Anfrage (siehe Link). „Der Bau von Straßen ist der Staatsregierung bislang offensichtlich mehr wert als der Bau von Schulen.“ Demnach liege der Orientierungswert bei Schulen und Kindertageseinrichtungen derzeit bei 40 Prozent, während dieser bei kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben durchschnittlich bei 55 Prozent liegt. „Theoretisch wäre eine höhere Förderung für Schul- und Kindertageseinrichtungen durchaus möglich“, so Jürgen Mistol. Es sei dringend notwendig, die Wertigkeit bei der Vergabe von Landesmitteln zu überdenken. „Wer jedoch weiterhin mehr in Straßen als in Bildung investiert, ist und bleibt mit diesem Zuschussunwesen auf dem Holzweg.“