Bau der Umgehung wirklich notwendig?

Pressemitteilung

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die Planfeststellung der Ortsumgehung Seubersdorf aufgehoben werden muss (siehe Bericht MZ 1.März 2016), gilt es jetzt erst einmal die veralteten Planungsunterlagen zu überarbeiten und die gravierenden Formfehler des ersten Anlaufs zu korrigieren. „Es braucht zu allererst eine neue und ordentliche Bedarfsanalyse,“ fordert Stefan Schmidt, grüner Bezirksvorsitzender aus der Oberpfalz. „Es kann nicht sein, dass die CSU-Staatsregierung in einem Hauruckverfahren die Bauplanung mit den veralteten Zahlen und Planungsunterlagen jetzt sofort starten will. Der Freistaat ist nicht die Resterampe unzureichender Planungsunterlagen“, kritisiert Jürgen Mistol, grüner Landtagsabgeordneter aus der Oberpfalz. Die zahlreichen Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger und die Klage des Bund Naturschutzes müssten inhaltlich ernst genommen und berücksichtigt werden. Und auch die Pläne für den Ausbau der Straße müssten kritisch überprüft werden, nachdem der Bedarf für eine Fernstraße nicht mehr vorliege. Jürgen Mistol kündigt eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung an, um zu prüfen, ob diese Ortsumgehung unter den aktuellen Sachstand überhaupt noch notwendig ist. „Das ist aus meiner Sicht mehr als fraglich“, so Jürgen Mistol. Angesichts der begrenzten Haushaltssituation im Freistaat sei eine klare Priorisierung im Straßenbau notwendig, „die sich an den Bedürfnissen orientieren muss und nicht am Wohnort oder den voreiligen Versprechen einiger CSU-Politiker“, so Stefan Schmidt.