Keine unnötigen Ängste schüren!

Beitrag für die Bayerische Staatszeitung zur Unterbringung von Flüchtlingen

Enteignungen oder Beschlagnahmungen sind kein geeignetes Mittel, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Denn wir brauchen die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer auf unserer Seite, um eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen möglich zu machen. Enteignung von Wohnungsbesitz steht für uns nicht zur Debatte. Zwar ist gemäß dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz eine Beschlagnahmung zur Abwehr von Gefahren theoretisch möglich - hierzu zählt beispielsweise auch Obdachlosigkeit, allerdings sind Beschlagnahmungen in den allermeisten Fällen kein Weg um die Wohnungsnot zu lindern. Meist können einvernehmliche Lösungen im Sinne aller Beteiligten gefunden werden. Gilt eine Zweckentfremdungssatzung, können Gemeinden mit Wohnraummangel ohnehin gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch spekulativen Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Fremdbeherbergung vorgehen. Schließlich kann es nicht angehen, dass an Orten mit Wohnraumknappheit wertvoller Wohnraum nicht zur Verfügung steht. Nur im äußersten Notfall sollte es legitim sein, einzelne leerstehende Gewerbebauten (z.B. Baumärkte) im gesetzlichen Rahmen auch gegen den Willen der Eigentümer*innen gegen Entschädigung für die Notunterbringung von Flüchtlingen zu öffnen, wie es die rot-grüne Landesregierung in Hamburg vorhat. In den Medien wird auch immer wieder von Kündigungen von Mietern durch Kommunen berichtet, um den Wohnraum Flüchtlingen zur Verfügung stellen zu können. Bei den bekannten Fällen handelt es sich vermutlich um bedauerliche und verantwortungslose Einzelfälle. Denn sogenannte „Eigenbedarfskündigungen“ durch Kommunen sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch aus menschlichen Gründen absolut nicht akzeptabel. Der Druck auf den Wohnungsmärkten darf nicht auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden. Stattdessen müssen jetzt die Weichen für einen Wohnungssektor mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen gestellt werden. Dafür muss der Soziale Wohnungsbau wiederbelebt und durch eine entsprechende soziale Flankierung gestärkt werden.