Keine Grabsteine aus Kinderhänden - Bestattungsgesetz der zwei Geschwindigkeiten

Plenumsrede zur 2. Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bestattungsgesetzes

 Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir drehen uns im Kreis. Deshalb werde ich mich kurz fassen, denn eigentlich sind wir uns doch alle einig. Was wir aber brauchen, ist Ihre Zustimmung – und zwar hier und heute. Seit Jahren fordern wir Grüne, Grabsteine aus Kinderarbeit endlich aus den kommunalen Friedhöfen zu verbannen. Schließlich hatte sich der Landtag bereits vor fünf Jahren einstimmig verpflichtet, die notwendige Rechtsgrundlage für den Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit in Friedhofssatzungen zu schaffen. Passiert ist seither nichts.  

Stattdessen hielten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Füße still und wälzten die Verantwortung auf die Kommunen ab. Dass es einfach gehen kann, wenn man es politisch auch will, haben wir Grüne bereits im Jahr 2010 mit einem Gesetzentwurf bewiesen. Sie versteckten sich aber lieber hinter dem Handelsrecht, so dass die Kommunen gezwungen waren, die Sache selber in die Hand zu nehmen.

Die Strafe folgte auf den Fuß als dann das Bundesverwaltungsgericht die Regelung der Stadt Nürnberg vergangenes Jahr einkassiert hat. Der Fingerzeig aus Leipzig geht dabei unmissverständlich an Sie, weil Sie es bisher versäumt haben, Ihrem Beschluss von 2009 auch endlich verbindliche Taten folgen zu lassen.

Hier und heute haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU, nun erneut die Chance, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und dem schmutzigen Geschäft mit Grabsteinen aus Kinderhänden das Wasser abzugraben. Leider werden aber wohl noch weitere Jahre ins Land ziehen, bevor Sie die dringend notwendige Änderung des Bestattungsgesetzes endlich unter Dach und Fach bringen.

 Ihr entsprechender Antrag zeigt zwar, dass Sie mittlerweile Willens sind, sich um eine Lösung zu bemühen und nicht länger das Wirtschaftsrecht über die Rechte der Kinder stellen, doch ist dieser lediglich ein lauwarmer Aufguss des bereits bestehenden Beschlusses aus 2009, mit dem wir den Ringelreigen endlos fortsetzen. Zudem liegt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schon länger vor. Da hätten Sie, wenn es Ihnen denn auch wirklich ernst wäre, zwischenzeitlich längst einen wasserdichten Gesetzentwurf auf den Tisch legen können. Und wenn nicht, dann genügt auch schon ein Blick über die Landesgrenzen nach Baden-Württemberg oder in Saarland, wo entsprechende Regelungen seit Jahren Geltung haben.

 Im Hinblick auf das Ergebnis haben wir alle das gleiche Ziel, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten, verfolgen aber anscheinend eine Bestattungsgesetzänderung der zwei Geschwindigkeiten. Hier und heute haben Sie die Möglichkeit, Ihre Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen und sofort ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf den Weg zu bringen. Das würde endlich für rechtliche Klarheit bei den Kommunen sorgen und zugleich einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Kinder vor Ausbeutung leisten. Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. Schon gar nicht wenn es um das Wohl der Kinder geht. Sie haben schon zu viel wertvolle Zeit verstreichen lassen. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf der SPD hier und heute zuzustimmen.