Wohnungsbau und Mietrecht Hand in Hand!

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Schnell, nachhaltig und bezahlbar – das sind die Ansprüche, die wir GRÜNEN an den Bau der vielen neuen Wohnungen stellen, die wir in den bayerischen Ballungsräumen so dringend brauchen. Um die Folgen des Wohnraummangels – da geht es insbesondere um die Miethöhe – abzufedern, muss die Schaffung von Wohnraum mit der Stärkung der Mieterrechte Hand in Hand gehen. Die Entwicklung der Mietpreise wird ja momentan sehr emotional diskutiert. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich wohnt die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung in Mietwohnungen, und die Mieten sind exorbitant gestiegen; der Kollege Lotte hat das schon im Detail erklärt. Herr Kollege Streibl, die Sache mit dem Siebenjahreszyklus, die Sie vorhin gebracht haben, dass also alle sieben Jahre die Miethöhe quasi von selber wieder zurückginge und dass dann wieder mehr Wohnungen gebaut würden – das verstehe ich nicht. Wenn ich mir die Zahlen der letzten 20 Jahre anschaue, dann kann ich darin keinen Siebenjahreszyklus entdecken; das kann ich anhand der Statistik jedenfalls nicht erkennen. Vielleicht können Sie mir einmal in einem persönlichen Gespräch erklären, wie Sie auf diese Theorie kommen.

Neben der Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips bei der Wohnraumvermittlung hatten CDU/CSU und SPD im Bundestag noch weitere Mietrechtsverbesserungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese stehen noch aus. Wir brauchen diese Verbesserungen, und zwar mit Augenmaß.

Dass die Immobilienwirtschaft angesichts dessen, was jetzt von Justizminister Maas vorgelegt worden ist, nicht jubelt, kann ich aus deren Sicht irgendwo sogar nachvollziehen. Man muss sich die Kritik der Immobilienwirtschaft gut anschauen. Ich bin der Meinung, dass man diese Kritik nicht einfach beiseite- schieben sollte. Hier muss sicherlich ein Kompromiss gefunden werden, der für Vermieter und Mieter gleichermaßen akzeptabel ist und zudem die Investitionstätigkeit nicht hemmt, Frau Guttenberger.

Ich kann mich allerdings noch daran erinnern, wie wir seinerzeit über die Mietpreisbremse gesprochen haben oder über die Kappungsgrenzesenkungsverordnung. Da hat es von Investorenseite auch geheißen, diese würden die Investitionstätigkeit hemmen. Wenn man sich das Ganze heute, nach einiger Zeit, anschaut, kann man aber feststellen: Diese Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet.

Wir GRÜNE fordern schon seit Längerem, den Mietspiegel auf eine breitere Basis zu stellen. Im Zuge der Einführung der Mietpreisbremse wurde der Reformbedarf doch relativ deutlich. Um Rechtssicherheit herzu- stellen, brauchen wir bundesweit einheitliche Kriterien bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln.

Auch die Verlängerung des Vergleichszeitraums halten wir GRÜNE für sinnvoll und akzeptabel, um so ältere Neuvertragsmieten besser gewichten zu können, wobei man sich über den Umfang – ob es jetzt acht Jahre oder zehn Jahre oder vielleicht nur sechs Jahre sein sollen – noch einmal genauer Gedanken machen kann.

Außerdem sind wir dafür, die Höhe der Modernisierungsumlage abzusenken. Justizminister Maas geht mit 8 % sogar über das hinaus, was wir GRÜNE in unser Bundestagswahlprogramm geschrieben haben. Auch hier gilt es, eine Regel mit Augenmaß zu finden.

Außerdem sollten in diesem Zusammenhang nur noch echte Energiesparmaßnahmen und Maßnahmen zum Barriereabbau erfasst werden. Sonstige miettreibende Maßnahmen hingegen sollten von dieser Umlagemöglichkeit ausgeklammert werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Um für Entspannung auf den überhitzten Wohnungsmärkten zu sorgen, reicht es aber sicher nicht aus, nur den Mieterschutz zu verbessern. Zugleich muss auch verstärkt ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen gut gefüllten Instrumentenkasten. Aus unserer Sicht gehört auch die Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten dazu, um so privates Kapital für den günstigen Mietwohnungsbau zu generieren.

Das sollte jedoch unter der Bedingung erfolgen, dass das Ganze an angespannte Wohnungsmärkte und an soziale Kriterien gekoppelt wird. Wir dürfen mit dem Geld der Steuerzahler nicht etwa nach dem Gießkannenprinzip umgehen, sondern wir müssen die Maß- nahmen gezielt auf die angespannten Wohnungs- märkte begrenzen.

Auf jeden Fall brauchen wir mehr privates Geld im System. Ebenso werden dringend weitere Akteure benötigt, die sich im Mietwohnungsbau engagieren, wie es gestern auch schon der VdW-Vorsitzende Xaver Kroner gesagt hat.

Alles in allem unterstützen wir den Antrag der SPD. Die Intention des Antrags der CSU unterstützen wir ebenfalls; da werden wir uns enthalten. Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir ab.

(Beifall bei den GRÜNEN)