Sicherheitspolitische Sommertour durch die Oberpfalz

Im Rahmen meiner Sicherheitspolitischen Sommertour war Katharina Schulze, stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismusdie und innenpolitische Sprecherin,  mit  Jürgen Mistol in der Oberpfalz unterwegs: im Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg wurden sie von Polizeivizepräsidenten Michael Liegl empfangen, der über den Kampf gegen die Droge Crystal Meth berichtete und unter der Unterbesetzung seiner Dienststellen leidet.

Personalknappheit ist DAS Thema

Laut Herrn Liegl ist nach wie vor der personelle Mangel eines der Hauptthemen: Außerhalb des normalen Dienstes gibt es nicht ausreichende Ressourcen, so dass kleine Dienststellen unter anderem während Fortbildungen unter Personalknappheit leiden. Auf dem Papier gibt es genug PolizistInnen, de facto stehen aber viele nicht zur Verfügung. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich diesbezüglich nicht viel ändern, da neueingestellte PolizistInnen erst die Ausbildung durchlaufen müssen. Daher sind kurzfristige und schnell umsetzbare Lösungen wichtig. Die Entlastung der BeamtInnen im Dienst spielt hierbei eine tragende Rolle. Zeitraubende Verwaltung und Dokumentationsaufgaben könnten zum Beispiel von Tarifbeschäftigten erledigt werden und so wären die im Grenzgebiet agierenden BeamtInnen besser vor Ort einzusetzen. Trotz der großen Bereitschaft der Einsatzkräfte, die aus ihrer Freizeit kommen „wenn´s brennt“, muss sich die Polizei nach gesellschaftlichen Entwicklungen richten und daher brauchen wir mehr PolizistInnen.

Drogen und Internetkriminalität

Ein weiteres Thema für die Regensburger ist die Droge Crystal Meth im Bereich der deutsch-tschechischen Grenze. Viele sehen in Crystal die gefährlichste Droge der Welt. Crystal kann man leicht und billig herstellen aus Erkältungsmitteln, die aufgekocht und mit Chemikalien versetzt zu klaren Salzen kristallisieren. Die Kooperation mit Tschechien bezüglich der Bekämpfung des illegalen Handels funktioniert laut Polizeivizepräsidenten Michael Liegl immer besser und das ist auch notwendig, da man die Eindämmung dieser gefährlichen Droge nur zusammen erreichen kann. Ein anderes wichtiges Thema für die Oberpfälzer Polizei: gerade in Hinblick auf Kriminalität im Internet benötigen sie weitere Cyber-KriminalistInnen. Diese müssen jedoch erst ausgebildet werden. Wie diese SpezialistInnen dann dauerhaft bei der Polizei beschäftigt bleiben ist auch eine große Frage, da die Wirtschaft die Fachkräfte oftmals mit besser bezahlten Angeboten lockt.

Veranstaltung zu Rechtsextremismus und Rassismus in Nittenau

Die Nittenauer Grünen hatten zu einer Veranstaltung mit Katharina Schulze eingeladen und zahlreich Nittenauer waren der Einladung gefolgt. Das Thema Rechtsextremismus und Rassismus brennt den Menschen auch vor Ort in Nittenau unter den Nägeln. Und zu recht, denn in Bayern läuft einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis – nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen. Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nimmt in Bayern stark zu und erfordert dringenden Handlungsbedarf. Studien wie die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig, die Katharina Schulze an diesem Abend vorstellte, zeigen aber auch, dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen leider schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind. Deswegen betont Katharina Schulze bei der Veranstaltung: „Die bayerische Staatsregierung muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen beschränken darf – rechte Einstellungen in der Bevölkerung sind leider ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Neben entschiedenem staatlichen Handeln gegen rechte Gewalt und Hetze sind Strategien nötig, um einer antidemokratischen Kultur, (Alltags-) Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen schon im Vorfeld entgegenzuwirken. Elisabeth Bauer, grüne Kreisvorsitzende und Nittenauer Stadträtin, stimmt dem zu: „Deswegen wollen wir hier in Nittenau auch ein Bündnis gegen Rechts gründen, damit alle demokratischen Kräfte hier in Nittenau klare Kante gegen Rechts zeigen“. Der Ernst der Lage wird bis heute von einigen nicht erkannt: „Unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis bekannt werden. Auch rechte Einstellungen in der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft’ gefährden das demokratische Klima“, stellten Katharina Schulze und Elisabeth Bauer klar. Es braucht eine breite Unterstützung von zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, da waren sich alle bei der gelungen Veranstaltung in Nittenau einig.