1. Ein guter Tag für die Demokratie in Bayern!

Nach lautem Protest und einer Expertenanhörung hat die CSU ihren Antrag auf Wechsel vom 2010 eingeführten Hare-Niemeyer-Verfahren zu D’Hondt zurückgezogen. Der Innenausschuss hat sich nun als Auszählmethode zur Ermittlung der Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten auf das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers geeinigt. Ein grüner Erfolg!

2. Grüne Konferenz: Teilhabe als Menschenrecht

Die Wahrnehmung und Anerkennung des geleisteten Engagements von Migrantenvereinen, die Vernetzung und das Lernen von guten Beispielen aus der Praxis stand bei dieser Veranstaltung im Vordergrund, mehr dazu.

3. Klares Signal gegen antisemitischen Israelboykott

Kein Mensch darf in Deutschland aufgrund seiner Herkunft oder Religion diskriminiert werden. Doch Kuwait Airlines weigert sich, israelische Staatsangehörige von deutschen Flughäfen aus zu befördern, mehr dazu.

4. Die Umbaumaßnahmen der Klosterburg Kastl können beginnen

Die neue Außenstelle des Fachbereichs Polizei der Hochschule für den öffentlichen Dienst wird in der Klosterburg Kastl eingerichtet, mehr dazu.

5. Baustellenkonzept ist für oberpfälzer Fahrgäste eine Zumutung

Die Bahn plant eine Streckensperrung zwischen Freising und München vom 27. Juli bis zum 11. September 2018 und hat bisher nur einen völlig unzureichenden Schienenersatzverkehr vorgesehen. In meiner Pressemitteilung  fordere ich dringend Nachbesserung.

6. Unterwegs in der Oberpfalz

Gemeinsam mit Stadt- und Kreisrätin Elisabeth Bauer war ich am Bundesweiten Vorlesetag im neuen BRK-Kinderhaus Regenbogen in Nittenau (Landkreis Schwandorf) und habe den Kinder vorgelesen. Uns hat es Spaß gemacht, den Kinder hoffentlich auch ...

Auch diesmal war ich wieder beim  Amberger Seminar des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes Bezirksverband Oberpfalz dabei, mehr dazu.

Alle Jahre wieder freue ich mich zu Jahresbeginn auf die Tradition des Ortsverbandes Auerbach: die gemeinsame Wanderung zum „Stärke antrinken“. Mit dabei waren auch Grüne aus Franken. Gute Gespräche, eine interessante Wanderung und gutes Essen – so soll es sein.

7. Reden im Landtag

• Sozialen Zusammenhalt stärken – Wohnraumförderung auf breitere Basis stellen: Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
• Rettungshelfergleichstellung ohne Wenn und Aber!: Rede zum Gesetzentwurf der CSU zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
• Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau: Rede zum Dringlichkeitsantrag der CSU „Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern und Dringlichkeitsantrag SPD „Keine weitere Zeit verstreichen lassen – Wohnungsbauoffensive für Bayern!“ und Dringlichkeitsantrag „Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht länger blockieren und Dringlichkeitsantrag FW „Nicht nur reden – handeln! Maßnahmen für mehr Wohnungsbau endlich umsetzen
• Schwimmbadsterben stoppen - Neue Förderpolitik für kommunale Schwimmbäder: Rede zu den Anträgen der Freien Wähler zu den kommunalen Schwimmbädern und der Förderung der Schwimmkompetenz der Grundschülerinnen und Grundschüler
• Straßenausbaubeiträge: Verpflichtende Bürgerbeteiligung von Anfang an!: Rede zur 1. Lesung zum Gesetzentwurf der FW zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichgesetzes

8. Zu Gast im Bayerischen Landtag

Gleich zwei Besuchergruppen waren zum Ende des letzten Jahres auf meine Einladung zu Gast im Bayerischen Landtag, zum einen eine Gruppe mit Oberpfälzer Grünen Mitgliedern und zum andern Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Kemnath.

9. Informationsreise nach Spanien

Spanien ist aufgrund seiner besonderen geographischen Lage schon seit Jahren ein attraktives Ziel für Flüchtlinge. Grund für den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags sich bei seiner Informationsreise vor Ort über die Europäische Sicherheitszusammenarbeit, die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie den Umgang mit Geflüchteten zu informieren. 

10. Neues aus Regensburg

Der Neubau des Vorklinikums der Universität Regensburg kann beginnen, der Haushaltschuss des Landtags hat mit seiner Entscheidung grünes Licht für den Neubau gegeben.

Bei der Podiumsdiskussion „Flucht, Arbeit und Integration“, den der Asyl AK von Amnesty International Regensburg in Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Bildungswerk, SeaEye und CampusAsyl  im EBW Regensburg organisiert hat, habe ich mit Christian Kaiser, stellvertretender Bereichsleiter der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Claudia Müller, Sozialpädagogin, Amt für Jugend und Familie Regensburg und Phillip Pruy, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Ausländer- und Asylrecht diskutiert.

Das Welterbe „Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“ muss erhalten bleiben, das habe ich in meiner Pressemitteilung für eine denkmalverträgliche Mauersanierung des Mühlkanals und den Erhalt der Gareis-Insel, gefordert.

Die Neujahrswanderung des Kreisverbandes Regensburg verlief entlang des Regensburger Klimaschutzweges, neben den tollen Stadtansichten gab es interessante Fakten über das Regensburger Mikroklima und gute Diskussionen über den regionalen Klimaschutz.

Terminhinweis

Am 17.3.2018 veranstaltet die Grüne Landtagsfraktion eine Tagung zur Mobilität im Ländlichen Raum in Weiden, merkt Euch den Termin gern schon mal vor, nähere Informationen folgen.

Termine

Neujahrsempfang SSV Jahn 

16. Januar 2018, 19:00 - 21:00 Uhr, Continental Arena Regensburg

Weihnachtsessen des Kreisverbandes Schwandorf 

19. Januar 2018, 19:00 - 22:00 Uhr, Gasthaus Jakob in Nittenau

Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen 

23. Januar 2018, 12:30 - 15:30 Uhr, Landtag

Sitzung des Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

24. Januar 2018, 09:15 - 12:00 Uhr, Landtag

Auftaktveranstaltung Ärztlicher Kreisverband Regensburg 

24. Januar 2018, 19:30 - 21:00 Uhr, Regensburg

Landtagsplenum

25. Januar 2018, 09:00 - 18:00 Uhr, Landtag

Gespräch mit Thomas Gehring mit dem Arbeitskreis Bildung des grünen Kreisverbandes Regensburg zum Thema "Aktuelle Bildungspolitik in Bayern"

25. Januar 2018, 20:00 - 22:00 Uhr, Büro des Kreisverbandes Regensburg, Haaggasse 16

Gespräch mit Thomas Gehring und den Verantwortlichen für Lehrkräftebildung an der Universität Regensburg

26. Januar 2018, 10:00 - 12:00 Uhr, Uni Regensburg

21. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Bayern 

26. Januar 2018, 15:00 - 17:30 Uhr, Marinaforum Regensburg

Empfang der Stadt Regensburg anläßlich der Bezirkskonferenz des DGB Bayern 

26. Januar 2018, 20:30 - 22:00 Uhr, Reichssaal im Alten Rathaus Regensburg

Landtagsplenum

30. Januar 2018, 14:00 - 22:00 Uhr, Landtag

Sitzung des Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport 

31. Januar 2018, 09:15 - 12:02 Uhr, Landtag

Besuchergruppe Staatliche Realschule für Knaben Neumarkt 

31. Januar 2018, 11:30 - 12:30 Uhr, Landtag

Besichtigung des Seniorenwohnprojektes in Ursensollen mit dem grünen Kreisverband Amberg-Sulzbach

1. Februar 2018, 15:00 - 17:00 Uhr, Ursensollen

Jahreshauptversammlung des Grünen Kreisverbandes Cham 

1. Februar 2018, 19:00 - 21:00 Uhr, Hotel am Regenbogen Cham

Stadtversammlung des Grünen Kreisverbandes Regensburg 

2. Februar 2018, 19:30 - 22:00 Uhr, Brandl Bräu Regensburg

Sitzung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen 

6. Februar 2018, 12:30 - 15:30 Uhr, Landtag

Landtagsplenum

7. Februar 2018, 13:00 - 22:00 Uhr, Landtag

Wahlkreisversammlung Oberpfalz 

10. Februar 2018, 13:00 - 18:00 Uhr, Gaststätte Brandl Bräu Regensburg, Ostengasse 16,