Newsletter Wohnungspolitik, Ausgabe Juli 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Ferien stehen vor der Tür und nach fast eineinhalb Jahren Ausnahmezustand dürfen wir optimistisch sein, dass uns die Corona-Schutzimpfung den Weg aus der Pandemie ebnet. Im Hinblick auf die Delta-Variante und anderer Mutationen des Coronavirus ist es aber umso wichtiger, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter am Ball bleiben und sich möglichst viele Menschen vollständig impfen lassen. Denn Impfen schenkt uns nicht nur Freiheit, sondern rettet Leben. Ich bin dankbar für meinen Impfschutz und erleichtert, mich und andere Menschen vor einer schweren Corona-Infektion zu schützen. In den Impfzentren ist mittlerweile ausreichend Impfstoff verhanden und Termine für Impfwillige sind auch kurzfristig verfügbar. Deshalb gehen Sie impfen, zu unser aller Wohl und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Mit der parlamentarischen Sommerpause ist auch die Hälfte der 18. Legislaturperiode erreicht. Zeit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen, was die Bemühungen der Staatsregierung im Bereich „Wohnen“ betrifft. Die fällt ernüchternd aus, denn die Wohnungsbaupolitik der Söder-Regierung verdient nach zweieinhalb Jahren nur die Note „mangelhaft“. Die Zahl der geförderten Mietwohnungen ist in den letzten beiden Jahren stark rückläufig. Gleichzeitig sind im letzten Jahr wieder mehr Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen als die Staatsregierung im Wohnungsbauprogramm gefördert hat. Die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften hinken beim Wohnungsbau ebenfalls den gesteckten Zielen gewaltig hinterher. Wohnen ist und bleibt jedoch eine der drängendsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, auf die wir sozial und ökologisch adäquate Antworten geben müssen.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt hat, bestehen die wohnungspolitischen Probleme fort und werden sich durch die Folgen der Corona-Pandemie womöglich noch verschlimmern. Eine aktuelle Studie der Böckler-Stiftung zeigt, dass sich im zeitlichen Verlauf von 2006 bis 2018 die sozialen Ungleichheiten im Bereich des Wohnens verschärft und hohe Mietkostenbelastungen verfestigt haben. Die Politik auf allen Ebenen ist jetzt dringender denn je gefordert. Ich werde mich im Landtag auch in der zweiten Halbzeit zuversichtlich, ideenreich und leidenschaftlich für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik stark machen, um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen im Freistaat zu schaffen. Daneben freut es mich sehr, dass mir die Fraktion bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands wieder das Vertrauen ausgesprochen und mich mit 97 % im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt hat.
Für die anstehende Ferienzeit wünsche ich Ihnen/Euch unbeschwerte und erholsame Tage und Wochen zum ausspannen, Kraft tanken und die Seele baumeln lassen!
Mit besten Grüßen
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und langfristig halten
Damit Wohnraum langfristig bezahlbar bleibt und schnell eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erzielt werden kann, fordern wir eine verbindliche 40-jährige Bindungsfrist sowie die Förderung des Ankaufs von Belegungsrechten. Mehr dazu
Wohnungsbautätigkeit im Freistaat
Die Staatsregierung lobt sich auch dieses Jahr dafür, dass die Wohnungsbaugenehmigungen auf Rekordniveau liegen. Eine Baugenehmigung ist aber noch längst keine bezugsfertige Wohnung. Grund für mich, dem Stand der Wohnungsbautätigkeit mit einer Anfrage auf den Grund zu gehen.
Situation des Wohnens verbessern
Weil wir Grüne uns für nachhaltiges und flächensparendes Bauen einsetzen, wollen wir ungenutzte Wohnpotenziale heben. Dazu gehört auch Wohnungsleerstand, wobei Leerstand nicht gleich Leerstand ist. Dazu habe ich mich mit dem Eigenheimerverband ausgetauscht. Mehr dazu
Sozialen Zusammenhalt stärken – Rede zum Haushalt 2021
Wir Grüne stehen für nachhaltige und zukunfstssichere Investitionen in der Wohnungspolitik, um den Zugang zu Wohnraum, egal ob zur Miete oder im Eigentum, zu verbessern. Das habe ich in meiner Rede zum Haushalt 2021 verdeutlicht.
Auf Holz bauen – Neue Fördermöglichkeiten im Wohnungsbauprogramm schaffen
Nachdem in der Bayerischen Bauordnung der Einsatz von Holz als Baustoff endlich erleichtert wurde, wollen wir zudem im Rahmen der Programme der Bayerischen Wohnraumförderung Objekte mit erheblichen Holzanteil fördern. Mehr dazu
Mehr inklusiven Wohnraum schaffen
Bayern ist im bundesweiten Vergleich immer noch Schlusslicht, wenn es um Angebote für inklusives Wohnen geht. Zur Verbesserung des Angebots hat die Grüne Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in Bayern?
Um diese Frage drehte sich eine Sachverständigenanhörung im Bauausschuss zum Thema „Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern (IMBY)“, die auf Initiative der Grünen Landtagsfraktion stattgefunden hatte.
Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage: Millionenschwere Gießkanne
Zu teuer für die Allgemeinheit, wirkungslos in der Wohnungskrise. So fällt die Bilanz von Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage im Freistaat aus.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen
Obwohl der Runde Tisch Obdachlosigkeit bereits im Juli 2018 von der Staatsregierung ins Leben gerufen wurde, liegen immer noch keine Ergebnisse und damit auch keine Ansätze vor, wie man der Problematik begegnen will. Unser umfangreiches Maßnahmenpaket zur Prävention von Wohnungslosigkeit wurde hingegen abgelehnt.
Baulandmobilisierungsgesetz: Umsetzung im Freistaat steht in den Sternen
Es ist nicht der große Wurf, dennoch beinhaltet die Novelle des Baugesetzbuches einige nützliche Neuerungen, um mehr Bauland für bezahlbaren Wohnraum zu aktivieren. Ob und wie die Kommunen in Bayern künftig von den Regelungen Gebrauch machen können, hängt am Willen der Staatsregierung. Zum Handeln habe ich mit meiner Pressemitteilung und in meiner Rede zum Umwandlungsverbot aufgerufen.
Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Jürgen Mistol
juergen.mistol@gruene-fraktion-bayern.de
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