Newsletter Oberpfalz, Ausgabe Februar 2014
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte euch regelmäßig über meine Arbeit im Landtag und in der Oberpfalz informieren. Als kommunal- und wohnungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion hatte ich in den ersten Monaten meiner Abgeordnetentätigkeit schon viel zu tun, ob nun bei der Auseinandersetzung zu den GBW-Wohnung oder zur finanziellen Situation der Kommunen in Bayern. Gefreut habe ich mich über die vielen Einladungen der grünen Kreisverbände in der Oberpfalz, ich komme immer wieder gern zu euch.
Das Thema Kommunalpolitik ist in aller Munde und stand auch im Mittelpunkt der Klausur der Landtagsfraktion Anfang Januar, gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen am 16. März ist es wichtig unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte noch bekannter zu machen. Sehr froh bin ich über die vielen Wahlkampfaktivitäten vor Ort und die vielen grünen Kandidatinnen und Kandidaten ob nun für den Gemeinde- oder Stadtrat, für den Kreistag, für das Amt der Bürgermeisterin oder des Landrates.
Auf eine gute Zusammenarbeit,
1. „Stadt, Land, Grün“ – Für starke und souveräne Kommunen!
Die Winterklausur der Landtagsfraktion im niederbayerischen Straubing stand ganz im Zeichen der Kommunalpolitik. Denn egal ob in der Stadt oder auf dem Land, eine gute Politik für die Menschen vor Ort braucht handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen. Doch die Staatsregierung bremst die Kommunen in vielen Bereichen aus und hält sie stattdessen am goldenen Zügel. Wir Landtagsgrünen wollen die finanzielle Basis der Kommunen erheblich verbessern sowie Handlungsspielräume der kommunalen Ebene deutlich ausweiten. Unsere Positionspapiere zur Kommunalpolitik findet Ihr hier:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/stadtlandgruen1_0.pdf
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/stadtlandgruen2_0.pdf
Und hier findet Ihr einen Artikel zur Abschlusspressekonferenz, die ich gemeinsam mit Margarete und Ludwig bestritten habe:
2. Erfolgreiche Eröffnung des Wahlkreisbüros in Regensburg
Am 24.1.2014 hat die offizielle Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Regensburg stattgefunden, gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aller grünen Kreisverbände der Oberpfalz, die beide Vormieter des Büros, der ehem. MdB Helmut Wilhelm und die ehem. MdL Maria Scharfenberg, der grüne OB-Kandidat von Regensburg, Jürgen Huber, sowie die Abgeordneten der andern Parteien, Margit Wild (SPD), Tanja Schweiger (FW) und Dr. Franz Rieger (CSU):
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=751768918180125&set=
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3. Drohnenüberflüge in der Oberpfalz
Endlich hat die bayrische Staatsregierung meine schriftliche Anfrage zu den geplanten Drohnenflügen in der Oberpfalz beantwortet. Leider bringt die Beantwortung keinen neuen Erkenntnisgewinn, außer vielleicht, dass die Staatsregierung keinerlei Interesse am Thema hat und sich auch nicht zuständig fühlt. Hier die findet ihr die Ergebnisse meiner Pressearbeit dazu:
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/4013079-129-20_prozent_stuerzen_ab,1,0.html
4. Europäische Flüchtlingspolitik
Auf Einladung des Vereins „Junges Europa“ habe ich in der Universität Regensburg zum Thema „Kein Platz in der Festung Europa? Perspektiven einer europäischen Flüchtlingspolitik“ diskutiert. Sehr schnell wurde klar, dass wir in Deutschland und in Europa eine andere Flüchtlingspolitik brauchen, eine Abschottungspolitik ist nicht nur aus humanitären Gründen inakzeptabel:
Die Landtagsfraktion ist zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik sehr aktiv, unsere aktuellen Anträge findet ihr hier:
5. Mehr Förderung für ÖPNV und Radverkehr
Immer wieder steht die Förderung der Mobilität im Focus der Debatte: Wie viel wird eigentlich in den ÖPNV, den Radverkehr und in den motorisierten Individualverkehr investiert? Die Regensburger Stadtratsfraktion hat sich die Mühe gemacht den kommunalen Haushalt nach einen Verfahren des ICLEI (International Council for Local Enviromental Initiatives) zu analysieren, die Ergebnisse sind bemerkenswert, aber lest selbst:
6. Kommunalpolitische Veranstaltungen in Parsberg, Pentling und Regensburg
In den letzten Wochen war ich auf mehreren kommunalpolitischen Veranstaltungen und habe zum Thema „Für starke und souveräne Kommunen“ gesprochen. Am 15.2.2014 in Parsberg stand das Thema Energiewende vor Ort im Vordergrund. Klar ist, wir brauchen die Energiewende, die Frage ist nur wie. Wir Grüne setzten auf einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren und auf regionale Lösungen. In Pentling am 18.2.2014 ging es um die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Um ihre Aufgaben erfüllen und ihr Selbstverwaltungsrecht wahrnehmen zu können, brauchen alle Kommunen eine solide finanzielle Basis sowie verlässliche Einnahmen. Und in Regensburg am 21.2.2014 wurde schnell klar, dass bei der Wohnungspolitik in den letzten Jahrzehnten vieles versäumt wurde, bezahlbarer Wohnraum für alle ist besonders in Regensburg ein großes Problem, während in den ländlichen Räumen der Oberpfalz der Leerstand wächst, da braucht es maßgeschneidert Konzepte für die einzelnen Kommunen.
Aktuelle Termine
- 5.3.2014, 19 Uhr im Gasthof Luber Kallmünz, Alte Regensburgerstraße 18: Aschermittwochsveranstaltung „Für starke und souveräne Kommunen“ u.a. mit Jürgen Mistol und den Gestanzelsängern
- 7.3.2014, 19 Uhr in Neustadt (Walnaab) im Gasthaus“ Weisses Rösl“, Raifeisenplatz 2: Veranstaltung „Grüne Energietour“ mit Ludwig Hartmann und Jürgen Mistol
- 12.3.2014 um 12 Uhr auf dem Neupfarrplatz Regensburg, Aktion für bezahlbares Wohnen mit Jürgen Mistol
- 12.3.2014 um 19.30 Uhr in Donaustauf: Grüner Stammtisch
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Wahlkreisbüro
Haaggasse 16, 93047 Regensburg
Simone Maaß
Mitarbeiterin Jürgen Mistol, MdL
simone.maass@gruene-fraktion-bayern.de