Newsletter Wohnungspolitik, Ausgabe Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

rund 630.000 Menschen haben beim globalen Klimastreik am 29.11. deutschlandweit ihren Wunsch nach mehr Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser 1,5 Grad-Ziels erneuert und bekräftigt. Doch das GroKo-Klimapakt reicht nicht aus, um den notwendigen Klimaschutz umzusetzen. Und auch das vorgestellte Klimaschutzpaket der Söder-Regierung enttäuscht auf ganzer Linie. Gerade das Heizen und Kühlen unserer Wohnungen sowie der öffentlichen und gewerblichen Gebäude erzeugt sehr viel klimaschädliches CO2: ein Drittel des gesamten Treibhausgas-Ausstoßes. Deshalb wollen Wohnungen und Gebäude bis 2040 klimaneutral umzubauen – und das sozialverträglich und bezahlbar. Weitere Maßnahmen aus unserem Klima-Sofortprogramm gibt es hier.

Eine „deftige Watschn“ hat die Staatsregierung in der Vorweihnachtszeit für ihr Integrationsgesetz kassiert. Es verstößt in Teilen gegen die Bayerische Verfassung urteilt der Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Vielzahl der Kritikpunkte verdeutlicht, wie sehr die damalige CSU-Alleinregierung mir ihrem auf Ausgrenzung abzielenden Gesetz ihre Kompetenzen überschritten hat. In meiner Rede habe ich betont, dass es gut und richtig war, dass wir Grüne gegen dieses „Spaltungsgesetz“ geklagt haben. Denn: wer ausgrenzt, spaltet; wer spaltet, schwächt das Land. Zusammenhalt macht uns stark, und gemeinsam gewinnen wir.

Statt Ängste zu schüren, wollen wir Mut geben. „Zusammen in die Zukunft“ war deshalb das große Motto der grünen Herbstklausur. Viele Menschen – auch im reichen Bayern – fühlen sich abgehängt oder sind es auch tatsächlich. Entweder finanziell, weil die Rente nicht reicht oder das Gehalt Alleinerziehender zu gering ist. Gesellschaftlich, weil Menschen aus ihren alten Wohnvierteln vertrieben werden, weil sie sich die horrenden Mieten schlichtweg nicht mehr leisten können. Das kann nicht so bleiben, weil wir ALLE in der Gesellschaft mitnehmen wollen und müssen. Die Grüne Landtagsfraktion hat konkrete Vorschläge, wie sich Fortschritt, Gerechtigkeit und Soziales vereinen lassen.

Am Ende des Jahres möchte ich es nicht versäumen, mich für Dein/Ihr entgegengebrachtes Vertrauen, das Interesse an meiner Arbeit und die vielen bereichernden Begegnungen herzlich zu bedanken! Ich wünsche Dir/Euch ein schönes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr!

Mit besten Grüßen