Wohnraumförderungsbestimmungen nachbessern

In der Bau- und Mietenpolitik versucht die Bayerische Staatsregierung derzeit krampfhaft, vom eigenen Scheitern abzulenken. Darauf lässt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion schließen in Bezug auf ihre Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus. Jürgen Mistol, wohnungspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, erklärt dazu: „Es ist absurd: Die Staatsregierung behauptet, sie habe die Mietwohnraumförderung deutlich verbessert. Aber das Gegenteil ist der Fall. Als Folge könnte sehr bald noch weniger gebaut werden in Bayern – mit gravierenden Auswirkungen für unsere Gesellschaft. 

Konkret geht es um die Neufassung der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2022), die seit 1. April dieses Jahres gilt: Wohnungsbauunternehmen können nun zwar höhere Zuschüsse (pro Quadratmeter) für Neubauten und Modernisierungen beantragen, gleichzeitig aber steht deutlich weniger zinsgünstiges (objektabhängiges) Darlehen zur Verfügung. Jürgen Mistol: „Dieses zinsgünstige Darlehen deckt jetzt nur noch 25 Prozent der Kosten ab anstatt wie früher die Hälfte. Es wurde so stark gekürzt, dass die längst überfällige Erhöhung der Zuschüsse nicht mehr viel bringt. Für die Wohnungsbauunternehmen ist das ein Nullsummenspiel. Dabei wäre angesichts explodierender Baukosten mit Lieferkettenproblemen, Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen gerade die Wohnraumförderung ein wichtiger Baustein, um den so dringend nötigen Wohnungsbau am Laufen zu halten.“

Auch von Seiten der Akteure im sozialen Wohnungsbau wird aktuell eindringlich gewarnt, dass sich die Förderkonditionen im Vergleich zu vorher unterm Strich kaum verändert oder sogar verschlechtert hätten. Jürgen Mistol: „Kommunen spielen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine Schlüsselrolle. Aber damit die Städte und Gemeinden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnbebauung schaffen können, brauchen sie auch wirksame Instrumente.“

Ganz generell müsse die Wohnraumförderung weiterentwickelt und ein echter Kurswechsel in der bayerischen Wohnungspolitik erfolgen, so Jürgen Mistol. „Die staatliche Wohnraumförderung ist der Königsweg, mit dem langfristig ein hochwertiger und bezahlbarer Mietwohnungsbestand geschaffen werden kann. Aber Bauminister Bernreiter wirtschaftet stattdessen nur von der linken in die rechte Tasche und negiert offenbar, dass die seit langem geforderte Erhöhung der Fördermittel bei den Wohnungsunternehmen jetzt völlig verpufft. Seriöse Wohnungspolitik schaut anders aus!“

Bayern brauche endlich bezahlbaren Wohnraum anstatt solcher Schönfärberei, so Jürgen Mistol. Die Landtags-Grünen fordern die umgehende Erhöhung des zinsgünstigen objektabhängigen Darlehens auf das ursprüngliche Niveau. Zudem brauche es eine deutliche Aufstockung der Fördermittel und eine verlässliche Ausstattung über die nächsten Jahre hinweg. Aufgrund steigender Baulandpreise sollten bei der Förderung auch die Grundstückskosten berücksichtigt und staatliche Grundstücke verbilligt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

„Gerade jetzt brauchen wir eine verlässliche und gut ausgestattete Wohnraumförderung, um den Wohnungsbau angesichts der Preissteigerungen und Zinsentwicklungen wieder zu stimulieren. Andere Bundesländer sind hier längst weiter“, so Jürgen Mistol. „Und während etwa der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt, macht der Freistaat keinen zusätzlichen Cent locker. Dabei liegt die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung bei den Bundesländern! Bayern muss seiner Verantwortung endlich nachkommen.“