Herausforderungen für bezahlbares und nachhaltiges Wohnen und Bauen
Auf Einladung des Bunds Deutscher Baumeister nahm Jürgen Mistol neben den MdBs Claudia Tausend (SPD) und Daniel Föst (FDP) am Sommerempfang des BDB Bayern teil. Nach einem Empfang durch den Vorstand des BDB diskutierte Jürgen Mistol im „Gleismeer“ des forum baucultur mit den beiden Vertreter*innen der Ampel-Koalition akute Herausforderungen für bezahlbares und nachhaltiges Wohnen und Bauen, den Koalitionsvertrag sowie andere Konzepte zur Lösung von Lieferengpässen und zur Umsetzung von Umweltzielen.
Unter Moderation der Diplomingenieure Mario Mirbach und Alexander Lyssoudis setzten sich die drei Abgeordneten zu Beginn mit dem Gebäuderessourcenpass auseinander. Bei allen drei Parteien habe bei den Koalitionsverhandlungen Konsens darüber geherrscht, dass CO2 die Bezugsgröße sein müsse, wobei die Einbeziehung des CO2-Ausstoßes beim Transport von Baumaterialien zudem ausschlaggebend sei. Jürgen Mistol betonte, dass gerade in Krisenzeiten der Fokus auf frohe Botschaften wichtig sei und besonders die partizipatorischen Prozesse, die im Koalitionsvertrag verankert sind, für die Abstimmung von Theorie und Praxistauglichkeit essentiell seien. Ferner müssten Quartiere bei der Förderung stärker in den Blick genommen werden.
Grundsätzlich sei es der Anspruch der Grünen, das Nachverdichtungspotential zu heben, wobei es dabei der Überzeugung der Bevölkerung bedürfe. Der MdL warb dafür, dichter und höher zu bauen, was sich z.B. in Regensburg schon bewährt hat und bei guter Ausführung nicht zu einem Verlust an Wohn- und Lebensqualität führen würde.
Beim Thema digitale Bauanträge waren sich alle drei Abgeordneten einig, dass Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden müssten. Angesprochen auf das Konzept der Gebäudeklasse E, das jüngst im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Landtag Gegenstand einer Sachverständigenanhörung war, kritisierte Jürgen Mistol, dass das Normwesen der politischen Einflussnahme entzogen sei. Würde man versuchen, eine Norm abzuschaffen, wüchsen wie bei einer Hydra zwei neue nach. Allerdings habe die Vorstellung der Gebäudeklasse E bei allen demokratischen Parteien überzeugt, weshalb diesbezüglich eine Initiative Bayerns im Bundesrat möglich wäre.
Zum Abschluss der Podiumsdiskussion äußerte Jürgen Mistol zwei Wünsche für die nächsten vier Jahre: Förderprogramme müssten schnell und effektiv verwirklicht werden. Außerdem hofft er, dass die bayerische Staatsregierung Lösungen und Konzepte der Bundesregierung annehmen werde und so davon absehe, die Konkurrenz bayerischer Alleingänge gegen Beschlüsse des Bundes fortzuführen.
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