Für mehr Sicherheit und Lärmreduzierung

Jürgen Mistol besuchte als Mitberichterstatter den Ort Eckersmühlen für einen Petitions- Ortstermin. Ziel der vorliegenden Petition ist es, die Situation an der Eckersmühlener Hauptstraße zu verbessern. Denn laut dem Petenten verfolgt die Petition die Reduzierung des Lärms und die Gewährleistung der Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Zudem verwies jener auf Emissionswerte, die deutlich über den zulässigen Grenzen lägen. Eine Erneuerung des Fahrbahnbelags, ein Tempolimit sowie ein Ausbau der Fahrradwege seien dringend notwendig.

Jürgen Mistol erläuterte, dass ein Ortstermin für die Abgeordneten wichtig sei, um ein Gefühl für die Situation vor Ort zu bekommen und nicht einfach „von München aus“ zu entscheiden. Ein solches Gefühl erhielt man sehr schnell, da die Worte der Anwesenden beim Treffen, das an besagter Straße stattfand, sehr oft vom kontinuierlichen Verkehrslärm übertönt wurden. Jürgen Mistol betonte, dass es hier nicht nur um Verkehrssicherheit, sondern besonders auch um den Gesundheitsschutz und die Steigerung der Lebensqualität ginge. Zwar würden die Staatsregierung und deren Ministerium oft auf rechtliche Bedenken verweisen, wenn es um Tempolimits ginge, dennoch gebe es viele Beispiele wie das des auf 30 km/h beschränkten Abschnitts der sechsspurigen Regensburger Weißenburgstraße, wo die Eindämmung von Emissionen ein Tempolimit zwingend erforderlich gemacht hatte und ein solches auch erfolgreich umgesetzt wurde.

Da auch Jürgen Baumgärtner, Berichterstatter der CSU-Fraktion, der Ansicht war, dass die Situation nicht tragbar sei, zeigten sich beide MdL zuversichtlich, dass zumindest dem Hauptanliegen der Petition nachgekommen werden könne: Auch wenn bei Petitionen grundsätzlich keine endgültige Entscheidung vor Ort getroffen werde, werde eine Tempobeschränkung für diese Straße auf 30 km/h im Landtag eine Mehrheit finden.