Regierungsprogramm 2023

Im Regensburger Marinaforum fand der Programmkonvent der Grünen Bayern statt. Neben vielen MdB’s und MdL’s waren der Landesvorstand, Vertreter*innen der Landesarbeitsgemeinschaften, aber auch viele interessierte Mitglieder anwesend, um die Weichen für das Landtagswahlprogramm 2023 zu stellen.

Nachdem die Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski den Konvent eröffnet hatten, folgte eine Key-Note Rede der Wirtschaftsprofessorin Dr. Veronika Grimm.

Eine kurze Mittagspause wurde von einer Podiumsdiskussion nach Fishbowl-Prinzip eingeleitet: Neben den beiden Landesvorsitzenden tauschten sich die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann mit Prof.in Grimm sowie Freiwilligen aus dem Publikum über verschiedene Themen von ökologischer Transformation über Bildung hin zu Sozialem aus. Fünf Personen aus dem Publikum durften dabei ihre Erwartungen an das Wahlprogramm und an die künftige Politik der Grünen auf Landesebene sowie Vorschläge zur Umsetzung grüner Ideen mit Prof.in Grimm und den Politiker*innen diskutieren.

Im zweiten Teil des Konvents standen Workshops im Zentrum, bei denen alle Teilnehmer*innen zu ausgewählten Themenkomplexen ihre Ansätze und Ideen einbringen und gemeinsam Ziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung formulieren konnten. Dabei lieferten in jedem Workshop Landes- oder Bundestagsabgeordnete einen Input basierend auf Konzeptpapieren der Grünen, bevor in die eigentliche Diskussion und den Ideenaustausch übergegangen wurde. So stellte Jürgen Mistol im Workshop zum Thema „Bayer*innen entlasten und Teilhabe sichern“ Konzepte vor, wie in der Energie- und Wohnungspolitik der Fokus stärker auf soziale Gerechtigkeit gelegt werden könnte.

Als Ergebnis dieses Workshops standen am Ende 5 vorläufige Ziele fest: Energiepreise abfedern; im Bereich Wohnen gemeinwohlorientierte Akteure fördern; soziale und ökologische Bodenpolitik umsetzen; lebendige Orte und Quartiere von Allen für Alle; Chancengerechtigkeit auch mit Blick auf Wohnungslosigkeit schaffen. Zur Verwirklichung dieser Ziele wurden u.a. Maßnahmen wie die Schaffung einer Energiesparberatung, die Aufwertung der Wahrnehmung vom Leben im Gemeindebau, die Sensibilisierung von kommunalen Entscheidungsträger*innen für Art. 161 der Bayerischen Verfassung, repräsentative und innovative Bürger*innenaktivierung oder die Sicherstellung einer adäquaten Ausbildung und ausreichender Einstellung von Lehrkräften in allen Ebenen des Schulsystems erarbeitet.

Am Ende des Konvents waren alle Anwesenden auf den Wahlkampf eingestimmt und blickten dem Wahljahr 2023 erwartungsvoll und optimistisch entgegen.