Landtag aktuell

Was gibt es Aktuelles von den Oberpfälzer Abgeordneten im Bayerischen Landtag? Im neuen Onlineformat „Landtag Aktuell“ diskutierten die Abgeordneten Anna Schwamberger und Jürgen Mistol den Themenschwerpunkt „Windkraft – wird das noch was in Bayern und in der Oberpfalz?“ auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine und in Russland, anschließend gaben sie Einblicke in die aktuelle Arbeit im Bayerischen Landtag.

Der erste thematische Fokus richtete sich vor dem Hintergrund der Ukrainekriegs auf die Energieversorgungssicherheit und Abhängigkeit Bayerns von russischen Ressourcen. Jürgen Mistol betonte, dass ein hinausgezögerter Kohleausstieg und eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken das Problem der Energiesicherheit nicht lösen werden, da beide Energieträger nur einen geringen Anteil deutschen Stroms produzieren. Die Debatte um eine Verlängerung von Kohle- und Atomenergie ist daher keine aktive Lösung der Herausforderung, sondern nur ein Ablenkungsmanöver. Jürgen Mistol betonte ausdrücklich das Ziel, Strom auf absehbare Zeit zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, um internationale Abhängigkeiten zu verringern. Jetzt ist es an der Zeit, die Speicher zu füllen und Investitionen in Erneuerbare Energien schnell voranzutreiben.

Anna Schwamberger, Abgeordnete im Bildungsteam, berichtete von den aktuellen Herausforderungen, die aus dem Krisengebiet geflüchteten Kinder in das bayerische Schulsystem zu integrieren. Dafür müssen große Anstrengungen unternommen werden, um die Kinder und Jugendlichen bei der Traumabewältigung und einer Rückkehr in einen normalen Alltag zu unterstützen. Die Schulen kämpfen schon seit der Coronakrise mit Personalmangel. Deswegen fordert Anna Schwamberger, dass den Schulen mehr Freiheit und Budget zur Verfügung gestellt werden soll, damit sie eigenverantwortlich Personal vor Ort akquirieren können.

Jürgen Mistol berichtete aus der Wohnungspolitik, dass sich die Dringlichkeit, bezahlbares Wohnen zu beschleunigen, nun noch weiter verstärkt hat. Viele der ukrainischen und russischen Geflüchteten werden längerfristig in Bayern bleiben und dafür müssen nun Vorkehrungen getroffen werden.

Das Auftakttreffen endete mit einer regen Diskussionsrunde mit den Teilnehmenden. Die Fragen drehten sich vorwiegend um die Bewältigung Integration geflüchteter Kinder in den Schulen. Zudem ging es um die konkrete Umsetzung von Windkraftanlagen in den einzelnen Kreisverbänden.