Jürgen Mistol tritt mit Grünem Rückenwind den Landtagswahlkampf an

Bei der Aufstellungsversammlung sprachen sich die Regensburger Grünen mit deutlicher Mehrheit für Jürgen Mistol als Kandidat für die Landtagswahl 2023 aus. Mit 40 von 45 Stimmen stärkte die Partei dem gebürtigen Regensburger für eine dritte Amtszeit im Landtag den Rücken.

Dafür tritt der amtierende parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen Landtagsfraktion diesmal in Regensburg für das Direktmandat an. Die Stadt Regensburg blicke auf eine lange Historie zurück, in der es ihr immer dann wirtschaftliche und kulturell gut ging, wenn sie für Begegnung und Austausch offen gewesen sei. Damit diese Weltoffenheit auch anhält, sieht es Jürgen Mistol als Gebot der Stunde an, „Wahrheit und Liebe über Lüge und Hass“ derjenigen zu stellen, die von innen wie außen die pluralistische Demokratie zerstören wollen. Diesbezüglich warnte er auch davor, dass die CSU im Wahlkampf alles dafür tun werde, es mit der Wahrheit ebenfalls nicht so genau zu nehmen. Allerdings plädierte er dafür, sich nicht an der CSU abzureiben, welche sich Tag für Tag nur an den Grünen abarbeitet, sondern im Gegensatz zur CSU die Wähler*innen mit grünen Inhalten zuüberzeugen. Bayern brauche endlich eine „nachhaltige und verlässliche Politik, die sich nicht von Wahlterminen und Umfragewerten lenken lässt“.

So beteuerte Jürgen Mistol sein Ja zur Windkraft, forderte die Abschaffung der 10-H-Regel und eine Solarpflicht bei Neubauten für eine langfristig sichere und kostengünstige Stromversorgung. Denn Atomkraft sei nur Teil des Problems, aber nicht die Zukunft für ein Leben künftiger Generationen in Frieden und Freiheit. Auch die Stadtbahn für Regensburg sei „ein Klimaschutz-Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt“. Verkehrspolitik müsse aber auch sozialverträglich sein. Anstatt Unsummen in „dasschwarze Loch der zweiten Stammstrecke in München“ zu pumpen, brauche es eine Regierung in Bayern, die sich klar zu einem Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket bekennt.

Letzten Endes brauche es auch eine Wohnungspolitik, „die sich nicht länger am Profitinteresse von Wenigen orientiert.“ Dass sich alle Menschen in Bayern eine passende Wohnung leisten und diese im Winter auch ausreichend heizen können, ist Jürgen Mistol „ein Herzensanliegen“.

Auch in der an seine Rede anschließenden Fragerunde überzeugte er die Regensburger Grünen mit seiner Haltung zur Europäischen Union, seinem Einsatz für sozialen Wohnungsbau und gegen den Missbrauch von Fördergeldern sowie für ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete, das er in einer potentiellen Koalition mit der CSU dieser abringen wolle.