Neue Regeln halten Landtagsarbeit am Laufen

Pressemitteilung

Jürgen Mistol begrüßt Novelle der Landtags-Geschäftsordnung: „Gesetzgeber bleibt arbeitsfähig, Demokratie macht keine Krisenpause“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, begrüßt die auf Anstoß und unter maßgeblicher Beteiligung seiner Fraktion getroffenen Beschlüsse, mit denen die Arbeitsfähigkeit des Bayerischen Landtags während der Coronakrise aufrecht gehalten wird. „Der Landtag als gesetzgebende und die Regierung kontrollierende Instanz bleibt weiter voll einsatzfähig. Demokratie macht keine Pause“, unterstreicht Jürgen Mistol. 

Fraktionsübergreifend habe man am Mittwochabend in einer Videoschaltung der Parlamentarischen Geschäftsführer mit der Landtagspräsidentin Entscheidungen auf den Weg gebracht, die „einen geordneten Plenar- und Ausschussbetrieb ermöglichen und die Balance wahren zwischen Einschränkungen für den Gesundheitsschutz und den Vorgaben unserer Verfassung. Das war ein Kraftakt, der gemeinsam bewältigt wurde“, so Jürgen Mistol. 

Wichtige Punkte, die auch auf Betreiben der Landtags-Grünen Eingang in die Beschlüsse fanden, waren beispielsweise die Beteiligung der Öffentlichkeit auch an allen Ausschusssitzungen auf elektronischem Weg und die verkürzte Geltungsdauer der krisengeschuldeten Geschäftsordnungsnovelle vorläufig bis zum 31. Juli 2020. „Mit einem Mix aus freiwilligen Fraktionsvereinbarungen und festgeschriebenen Geschäftsordnungsanpassungen haben wir ein verfassungsgemäßes Regelwerk auf den Weg gebracht und halten den Landtag auch in der Krise am Laufen“, freut sich Jürgen Mistol.