Hochwasserschutz an Donau und Regen nicht auf die lange Bank schieben

Vor mehr als zehn Jahren hat das letzte große Hochwasser die Menschen in der Region Regensburg heimgesucht. Angesichts der zunehmenden Häufigkeit und der Intensität extremer Wetterereignisse sowie der verstärkten Niederschläge infolge des Klimawandels ist ein besserer Hochwasserschutz in Stadt und Region jedoch noch dringlicher geworden. „CSU und Freie Wähler aber schieben in ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 die Umsetzung von Schutzmaßnahmen auf die lange Bank“, teilt MdL Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen) mit. 

 

Im Abschnitt Sallern, bei dem die Realisierung des Hochwasserschutzes bereits weit fortgeschritten ist, ist der Stillstand unübersehbar, so der Abgeordnete. Aufgrund zu geringer Haushaltsmittel kann das Projekt wohl erst 2026 beendet werden. Und der nächste Abschnitt am Unteren Wöhrd ist bereits so gut wie fertig geplant, der Beginn der Maßnahme steht allerdings wegen des fehlenden Geldes in den Sternen. Gerade in der Werftstraße kommt es regelmäßig zu Schäden an Eigentum.

 

Jürgen Mistol: „Hier setzt die Regierung Söder an der falschen Stelle den Rotstift an. Weniger als 1 Prozent der berechneten Mittel für den geplanten Hochwasserschutz in der Oberpfalz sind im Haushalt eingeplant. Das heißt, mit dieser Geschwindigkeit dauert es mehr als hundert Jahre, bis der Schutz hergestellt ist.“ Mit einem Antrag zum Staatshaushalt will Jürgen Mistol eine Mittelerhöhung erreichen, damit in einem ersten Schritt zumindest die Bauarbeiten in Sallern beschleunigt werden können.