Finanzierung des staatlichen Wohnbaus auf neue sichere Beine stellen

Pressemitteilung

Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen der Landtags-Grünen: „Dieser Fonds schafft eine Win-win-Situation für alle Seiten. Für den angespannten Wohnungsmarkt bedeutet das: Luft zum Atmen. Es können wieder Fördergelder fließen, der Bestand kann saniert und endlich neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Für die Investorinnen und Investoren heißt es: Ihr Geld wird gesellschaftlich sinnvoll und risikoarm angelegt, ohne dass der Kapitalmarkt es auffrisst. 

Die Antwort der Staatsregierung offenbart auch, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum im Freistaat enorm ist und die bayerische Wohnungswirtschaft diesen Bedarf auch stillen will. Wir können davon ausgehen, dass im laufenden Jahr noch erheblich mehr Anträge auf Förderung eingehen werden. Viele Projekte sind in der Pipeline. Staatsregierung und Landtag sind dringend aufgefordert, die Förderkulisse so zu stärken, dass in den nächsten Jahren viele Wohnungen nicht nur geplant, sondern auch gebaut und bezogen werden können."

 Und darum geht es:

• Wir brauchen günstigen Wohnraum in Bayern – aber der Topf für Zuschüsse aus der Wohnbauförderung ist leer. Das verschärft den Mangel an bezahlbaren Wohnungen weiter. Eine Ursache dafür ließe sich beheben.

Das Problem: Die Finanzierung der staatlichen Wohnbaugesellschaften hängt stark am Tropf der staatliche Wohnbauförderung. Von einer Gesamtfördersumme von 690.279.100€ wurden alleine von der BayernHeim 704.295.000€ beantragt. Damit hat alleine die staatliche BayernHeim den Fördertopf um 102 Prozent überzeichnet – das zeigt die Antwort auf eine Anfrage (Anhang) der Landtags-Grünen.

Die Lösung: Damit Mittel frei werden, muss die Finanzierung des staatlichen Wohnbaus auf neue sichere Beine gestellt werden. Diese Chance eröffnet sich jetzt nach der Fusion der drei staatlichen Wohnbaugesellschaften BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg zu einer Finanzholding. Die Landtags-Grünen schlagen daher einen neu aufgelegten Immobilienfonds vor, um die Finanzholding zu finanzieren. Der entsprechende Antrag (Anhang) wird voraussichtlich im März im Bauausschuss behandelt.

Konkret zeigen die Antworten auf die Anfrage der Landtags-Grünen:

14,29 Prozent der ausgereichten Förderbeträge aus der Wohnraumförderung entfallen auf die BayernHeim. (Gesamtfördersumme 690.279.100 €, davon 98.614.200 €)

Auf weitere kommunale Wohnungsbaugesellschaften entfallen 28,72 Prozent der Gesamtfördersumme, davon 0,1 Prozent auf das Siedlungswerk Nürnberg (Gesamtfördersumme: 690.279.100€, davon 198.242.800€ auf andere kommunale Wohnungsbaugesellschaften, davon 698.200€ für das Siedlungswerk Nürnberg). Die Förderanträge sind insgesamt viel höher, aber der Fördertopf ist endlich.

Welche Vorteile bringt ein Immobilienfonds zur Finanzierung der Finanzholding aus BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg?

Der staatliche Wohnungsbau erhält eine dringend benötigte Finanzierungsquelle und gleichzeitig schafft der offene Immobilienfonds (AIF) für Privatanleger und institutionelle Anleger eine konservative, kapitalerhaltende, zwar rendite- aber auch risikoarme Geldanlage. 

 Für private Investoren schafft er die Gelegenheit, in öffentliche Wohnbauprojekte zu investieren. So kann der Investitionsrahmen mit Privatkapital erweitert werden und ist nicht mehr angewiesen auf staatliche Fördertöpfe, wie die Wohnbauförderung, die wiederum so kommunalen, genossenschaftlichen und privaten Wohnbauprojekten stärker zugute kommt. 

Hinweis: In Bayern gibt es zahlreiche Beispiele für die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, weil die Fördertöpfe leer sind. In Augsburg hat die städtische Wohnbaugruppe (WBG) ihre Bauvorhaben für die kommenden Jahre gestreckt, zudem müsste der Verband Bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) Auskunft über aktuell betroffene Projekte im Freistaat geben können. In Regensburg ist die geplante Bebauung auf dem Konversionsgelände Prinz-Leopold-Kaserne des kommunalen Wohnungsunternehmen Stadtbau GmbH zu nennen.