Anna Toman, Stefan Schmidt und Jürgen Mistol wollen Düngegesetz reformieren
In der Gemeinde Eslarn wird ein reger „Gülletourismus“ betrieben. Ein Biogasanlagenbetreiber lässt sich 7600 Tonnen Hühnermist jährlich aus Niedersachsen für seine Biogasanlage liefern. Eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung der Grünen Landtagsabgeordneten Anna Toman und Jürgen Mistol ergab, dass der Staatsregierung kein weiterer Fall bekannt sei, diese Transporte aber im Einklang mit der aktuellen Gesetzgebung sind. Aber auch, dass solche Wirtschaftsdüngertransporte aufgrund möglicher Umweltauswirkungen kritisch zu sehen sind.
„Es kann nicht sein, dass Fälle wie dieser immer erst durch die Aufmerksamkeit von Bürger*innen bekannt werden. Wir fordern eine Beendigung dieser Transporte in ganz Deutschland. Ein Ende des „Gülletourismus“ zum Wohle der bäuerlichen Landwirtschaft“, so Anna Toman. „Diese Art der Wirtschaftsdüngertransporte werden in ganz Deutschland betrieben und dienen nur dem Erhalt der Massentierhaltungen. Deshalb lehnen wir Grüne strikt diese Transporte ab und fordern eine flächengebundene Landwirtschaft“, betont der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt.
Gerade für die Landwirtschaft ist es wichtig, betonen die Abgeordneten, dass der Bund und die Länder politisch zusammenarbeiten. Nicht nur in diesem Bereich arbeiten die beiden Landtagsabgeordneten eng mit dem Bundestagsabgeordneten zusammen. Ihr gemeinsamer Besuch in Eslarn, zusammen mit Grünen Kreisräten, zeigte im Gespräch mit Bürgermeister Rainer Gäbl, die entstandenen und kommenden Probleme durch die Transporte auf.
„Unsere Brunnen sind in vielen Regionen der Oberpfalz stark mit Nitrat belastet und können vielerorts nicht mehr genutzt werden. Das Ausbringen der Rückstände des Hühnermistes aus Niedersachsen auf den Feldern erhöht das Risiko der weiteren Belastung unseres Trinkwassers“, so Jürgen Mistol.
Die drei Grünen Abgeordneten fordern endlich ein Düngegesetz, das unser Wasser schützt sowie eine Tierhaltung, die an die Fläche gebunden ist und ökologische Grenzen respektiert.